preparatory:AB 72999

Wortprotokoll

Mit diesem Antrag möchte die Minderheit die Durchmesserlinie, die Schienenverbindung zwischen Mendrisio und Varese und die Schienenverbindung Ceva nicht verunmöglichen, sondern wir wollen eigentlich die Finanzierung anders regeln, als sie hier in dieser Vorlage vorgesehen ist. Diese Projekte sollen mittels eines Darlehens zulasten der Spezialfinanzierung Strassenverkehr ermöglicht werden. Dieses Darlehen sollte dann innerhalb von zwanzig Jahren zurückbezahlt werden, und zwar zulasten der Leistungsvereinbarung auf der Grundlage von Eisenbahn- und SBB-Gesetz.

Warum wollen wir das? Es gibt verschiedene Gutachten; die einen sagen, es sei verfassungswidrig, die zweckgebundenen Mittel dort einzusetzen, und die anderen sagen, das sei nicht der Fall. Das haben solche Gutachten an sich. Wir sind der Meinung: Das sind Schienenprojekte, die über die Leistungsvereinbarung bezahlt werden müssen. Mir kommt die Tatsache, dass diese Projekte hier in dieser Vorlage sind, so vor, als ob man diese Vorlage gängig machen möchte - so ungefähr, wie seinerzeit die HGV-Anschlüsse, denen wir alle zugestimmt haben.

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen. Es ist nämlich nichts anderes als gut und recht, dass die Schiene, die eigentlich hier in erster Linie S-Bahn ist, auch über die Leistungsvereinbarung finanziert wird und dass die zweckgebundenen Mittel der Strassenfinanzierung hier nicht missbraucht werden.

Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.