Marti Werner · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen ebenfalls, den Antrag der Minderheit Laubacher abzulehnen.

Herr Laubacher, ich muss Ihnen schon sagen, dass Sie mit diesem Antrag einen ganz tiefen Griff in die Trickkiste machen. Denn Sie machen nichts anderes, als Beschlüsse, die wir vorhin mit grossen Mehrheiten gefasst haben, rückgängig zu machen. Wir haben beschlossen, die Durchmesserlinie über den Infrastrukturfonds zu finanzieren. Sie wollen das nun mit Ihrem Konstrukt von zwei Darlehen wieder rückgängig machen. Per saldo würde nämlich bei Ihrer Lösung diese Durchmesserlinie nicht über den Infrastrukturfonds finanziert, sondern über die Leistungsvereinbarung mit den SBB. Zwei Konsequenzen wären möglich: Entweder müssten die SBB diese Leistungen einsparen - diese Leistungsvereinbarungen sind nie so dotiert, dass eine derartige Einsparung möglich ist -, oder die entsprechende Leistungsvereinbarung müsste aufgestockt werden. Diese Mittel müssten dann wieder aus der allgemeinen Bundeskasse genommen werden. Damit hätten Sie das erreicht, was Sie ursprünglich wollten und was wir vorhin mit grossen Mehrheiten abgelehnt haben. [PAGE 1339]

Ich ersuche Sie hier im Rat, auch diesen Unterzug nicht zu genehmigen, sondern ihn mit der gleichen klaren Mehrheit, wie wir das vorhin gemacht haben, erneut abzulehnen.