Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie ebenfalls, den Minderheitsantrag Laubacher abzulehnen. Das Darlehen müsste innerhalb von zwanzig Jahren über die Eisenbahnfinanzierung des Bundes - das ist die Leistungsvereinbarung oder dann der FinöV-Fonds - an den Infrastrukturfonds zurückbezahlt werden. Es ist heute schon klar, dass in diesen Gefässen keine Mittel für eine Rückzahlung vorhanden sind. Entsprechend würde eine Rückzahlung zulasten der Substanz- und Werterhaltung bei den SBB und den KTU gehen. Es kommt noch dazu, dass man eine sehr komplizierte finanztechnische Konstruktion benötigen würde, wenn man die Idee der Minderheit verwirklichen wollte; ich kann nicht einmal garantieren, dass wir wirklich eine Lösung fänden.

Von daher bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Laubacher abzulehnen.