preparatory:AB 73013

Wortprotokoll

Vorhin hat jemand gesagt, es sei unlogisch, jetzt im Prinzip dem Mehrheitsantrag, den 3 Milliarden Franken, zuzustimmen. Das ist nicht so unlogisch, denn der Herr Bundespräsident hat uns ja heute belehrt und gesagt, die Zweckentfremdung der Mittel sei im Konstrukt der Strassenkasse, der Spezialfinanzierung, so gewollt. Wenn dem so ist, dann, muss ich sagen, müssen wir diesen Fehler korrigieren, und dann schicken wir eben diese 3 Milliarden jetzt in den Fonds. Je mehr Geld in diesem Fonds ist, umso mehr Zinsen können wir nachher gemäss Artikel 7 generieren. Und wenn wir gemäss Artikel 7 dann diese Zinsen generieren, dann kommen die dem Fonds zugute, also nicht nur der Strasse, sondern dem ganzen Fonds.

Ich möchte Ihnen deshalb beliebt machen, der Mehrheit zuzustimmen und diese 3 Milliarden Franken einzuschiessen.