Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Es tut mir leid, aber ich muss etwas klarstellen: Es ist ein Konzept. Wir haben beim Bundesbeschluss mit dem Ständerat und mit der Minderheit II (Fehr Jacqueline) gestimmt. Artikel 2 des Gesetzes ist eine Folge des Beschlusses, den wir vorhin gefasst haben. Darum hat der Präsident auch zu Recht zuerst über den Bundesbeschluss diskutieren und befinden lassen und erst nachher über das Gesetz. Aber hier geht es um eine Konsequenz der Beschlüsse, die wir vorhin gefasst haben.

Deshalb bitte ich Sie, aus Kongruenzgründen jetzt keine Differenz zum Ständerat zu schaffen, die überhaupt keinen Sinn und keine Logik hat, sondern gemäss Minderheit Fehr Jacqueline und gemäss Ständerat zu stimmen. Dann geht das Konzept auf, sonst stimmt es nicht.