Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Ich verstehe nicht, wieso sich Herr Giezendanner hier so aufregt. Schliesslich haben wir jetzt für Strassenprojekte gegen 18 Milliarden Franken gesprochen. Es bleiben etwa 2 bis 3 Milliarden Franken dieses ganzen Fonds voraussichtlich für Projekte des öffentlichen Verkehrs reserviert. Bei diesem Verhältnis - 3 Milliarden zu 18 Milliarden Franken - lohnt sich die Aufregung nicht, ganz im Gegenteil: Es müssten sich andere Leute aufregen.

Zum vorliegenden Einzelantrag: Er ist etwas heikel, er hebelt das ganze Konstrukt, welches der Ständerat in einer - ich möchte sagen: - Kompromissübung zu machen versuchte, wieder aus. Wir sind diesem Konstrukt und diesem Weg in den letzten Abstimmungen gefolgt. Ich persönlich habe nicht übermässig Freude an diesem sogenannten Kompromiss, aber der Rat hat den entsprechenden Entscheid gefällt. Halten wir uns also auch hier daran.

Mit dem Einzelantrag, der nun vorliegt, würden wir natürlich genau dieses Konstrukt wieder aushebeln. Das darf nicht sein, und es kann auch nicht sein, dass wir im Nachhinein durch Hintertüren wieder das einfügen, was wir jetzt zwei- oder dreimal abgelehnt haben - nämlich eine Vermehrung der Möglichkeiten für den Ausbau der Strasse. Das wollen wir nicht.