Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-09-26

Wortprotokoll

Ich habe ja heute Morgen schon gesagt, es stehe Ihnen jederzeit frei, dann einen Zusatzkredit zu sprechen, wenn die Mittel aus dieser Vorlage erschöpft seien; und zwar können Sie einen solchen Zusatzkredit für sämtliche vorgesehenen Bereiche sprechen, also sowohl für die Vollendung des Nationalstrassennetzes als auch für den Agglomerationsverkehr.

Herr Theiler hat mit seinem zurückgezogenen Minderheitsantrag eigentlich diese Selbstverständlichkeit hier nochmals festgehalten. Ich hätte dem Antrag mein Wohlwollen entgegengebracht, aber Herr Theiler hat ihn zurückgezogen und sich auf den Antrag Jermann konzentriert. Dazu muss ich aber sagen: Diesen Antrag kann ich nicht unterstützen, denn er schafft einmal eine Ungleichheit, einfach deswegen, weil er die Engpassbeseitigung beim Nationalstrassennetz speziell hervorhebt und die anderen Bereiche nicht erwähnt. Das ist schon an und für sich eine Ungleichheit. Man könnte daraus interpretieren, dass eine Finanzaufstockung zugunsten der Agglomerationen nicht vorgenommen werden könne, und das bitte ich Sie dann doch nicht zu tun; Sie binden sich damit einfach die Hände. Ich habe heute Morgen gesagt, dass Sie ja die Möglichkeit der Zusatzkredite hätten, aber mit einem solchen Antrag stellen Sie die Frage, ob das dann gegebenenfalls im entscheidenden Moment eine Bremse sein soll.

Ich bitte Sie: Bleiben Sie so frei wie möglich; Sie können ja dann später entscheiden. Also ich würde den Antrag Jermann ablehnen.