AB 73028

Wortprotokoll

Der Antrag Jermann lag der Kommission nicht vor; der Antrag Theiler wurde klar abgelehnt. Als Sprecher der Kommission muss ich jetzt die Sicht der Mehrheit darstellen, obwohl der Antrag der Minderheit Theiler zurückgezogen wurde.

Wie verschiedentlich erwähnt wurde, ist dieser Antrag nicht nötig, damit das Parlament die Kredite im Bundesbeschluss ändern kann. Es kann das ohnehin tun, das haben wir jetzt mehrfach gehört, gerade auch vom Bundespräsidenten.

Die Herren Theiler und Jermann wollen festlegen, unter welchen Bedingungen solche Kreditanpassungen vorgenommen werden können. Damit schränken sie die Kompetenzen des Parlamentes eher ein, als dass sie sie ausweiten, wie man auf den ersten Blick meinen könnte. Der Antrag Jermann schränkt eigentlich noch mehr ein. Das hat Herr Bundespräsident Leuenberger vorher ganz klar gesagt; die Kommissionsmehrheit ist auch dieser Meinung, weil der Antrag Jermann die Agglomerationen ausschliesst.

Fazit: Die Kommission kam zum Schluss, dass eine Bestimmung, wie sie Herr Theiler damals beantragt hat, überflüssig und zu einengend sei und demnach abgelehnt werden müsse. Ich könnte mir vorstellen, dass die Kommission bezüglich des Antrages Jermann, der eben nicht vorlag, gleich entschieden hätte.