Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-09-28

Wortprotokoll

In der Tat ist es so, dass hier in erster Linie eine Abwägung zwischen regionalpolitischen Anliegen und ordnungspolitischen Fragen gemacht werden muss. Dass ich die Verpflichtung habe, die Ordnungspolitik zu präsentieren, ergibt sich eigentlich aus meiner Funktion. Ich muss ja über diese Gesetze auch wachen, muss dafür sorgen, dass sie eingehalten werden, insbesondere alle Fiskalgesetze.

Die Argumente im Einzelnen möchte ich nicht wiederholen. Ich möchte damit auch die Debatte nicht verlängern. Wir haben in beiden Räten bereits einmal über dieses Thema gesprochen. Wir haben gesehen, dass es gute Gründe geben mag, warum man diese Branche bevorzugt, dass es aber auch viele Gründe gibt, die dagegen sprechen, die mit der Subventionierung, die mit der EU-Kompatibilität, die mit der WTO, die mit dem Präjudiz für andere Branchen zu tun haben. Und letztlich haben sie auch mit Klarheit in Bezug auf die Fiskalgesetzgebung zu tun.

Deshalb empfehle ich Ihnen, diesem Entwurf nicht zuzustimmen.