Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2006-09-28

Wortprotokoll

Es ist mir bekannt, dass die Regierung des Kantons Waadt diesen Antrag gefordert hat. Gerade darin wird meine Aussage bestätigt, dass man eben hier vonseiten der Minderheit und auch von Regierungen der Westschweiz zu zentralistischen Lösungen neigt. Ich bin der [PAGE 1397] Meinung, dass diese sozialpolitischen Fragen - um die es hier im Wesentlichen geht - es geht weniger um finanzpolitische Fragen - und die sehr klar Einzelfälle betreffen, besser gelöst werden, wenn sie in die Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden fallen. Das ist zweifellos aus meiner Sicht auch im Interesse der betroffenen Personen, die hier von diesen Ergänzungsleistungen profitieren.