Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2006-09-28

Wortprotokoll

Eine knappe Mehrheit der SVP-Fraktion spricht sich gegen eine Beschränkung der Gültigkeit des Gesetzes auf acht Jahre aus, das heisst, sie lehnt den Antrag der bunt gemischten Minderheit Schibli ab.

Es ist nicht logisch, in Artikel 14 ein Mehrjahresprogramm für acht Jahre festzulegen und in Artikel 26 festzuhalten, dass das Gesetz auf acht Jahre beschränkt ist. Eine kongruente Formulierung in Artikel 14 wäre im Prinzip: "Die Bundesversammlung legt für die Dauer des Gesetzes ein Programm fest." Dann wäre es klar und kongruent. Aber wir dürfen nicht in Artikel 14 von einem Mehrjahresprogramm sprechen und das Gesetz in Artikel 26 auf acht Jahre limitieren.

Es ist im Übrigen nicht üblich, die Gültigkeit von Gesetzen zeitlich zu beschränken. Üblich ist, dass mit Mehrjahresprogrammen gearbeitet wird, dass diese in regelmässigen Abständen überprüft und überarbeitet werden und dass je nach Bedarf Gesetzesanpassungen vorgenommen werden. Solange der Verfassungsauftrag besteht, strukturschwache Regionen und vor allem innovative Projekte zu unterstützen, braucht es auch eine Regionalpolitik.

Wenn Sie wie die Minderheit die Gültigkeit des Gesetzes zeitlich beschränken wollen, empfehle ich Ihnen, auch die Gültigkeit der Bundesverfassung oder wenigstens der Artikel, die in Zusammenhang mit der Regionalpolitik stehen, zu beschränken, z. B. Artikel 2 Absatz 2, nach dem die Eidgenossenschaft den inneren Zusammenhalt fördert, und Artikel 104, wo das Postulat der dezentralen Besiedlung des Landes festgeschrieben ist. Das wäre kongruente Politik. Ich bitte Sie, in diesem Saal kongruent zu politisieren.

Ich empfehle Ihnen, mit der sehr knappen Mehrheit der SVP-Fraktion die Mehrheit zu unterstützen.