Beerli Christine · Ständerat · 2000-09-20

Wortprotokoll

In Artikel 18 werden die neuen Aufgaben der gemeinsamen Einrichtung festgehalten. Sie nimmt bei den versicherungspflichtigen Rentnerinnen und Rentnern die Aufgaben wahr, die bei den Erwerbstätigen und ALV-Berechtigten die Kantone durchführen. Zusätzlich unterstützt sie die Kantone bei der Durchführung der Prämienverbilligung. Insbesondere wird diese Einrichtung Berechnungsunterlagen für die Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten bzw. der Kaufkraft in den EG-Staaten zuhanden der Kantone bereitstellen.

Der Artikel war in der Kommission unbestritten. Der Zusatz, wie er nunmehr im Eventualantrag Briner enthalten ist, lag der Kommission nicht vor und konnte dort nicht besprochen werden. Er entspricht jedoch dem Zusatz, der in der nationalrätlichen Kommission beschlossen worden ist. Meiner persönlichen Ansicht nach wäre es ohne weiteres möglich, diesen Zusatz aufzunehmen.