Donzé Walter · Nationalrat · 2006-09-28

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt die Minderheit Fässler bei Artikel 12 und logischerweise dann auch bei Artikel 19. Uns scheint es absolut logisch, dass Steuererleichterungen dann gewährt werden, wenn sie einen Vorteil für unser Land bringen; das heisst - mit anderen Worten -, wenn durch die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz auch wieder Steuersubstrat bei der Einkommenssteuer erzeugt wird.

In diesem Sinne - denke ich - gehört es zum Verantwortungsbereich einer Finanzkontrolle, hier für die Steuererträge zu sorgen. Die Finanzkommission hat das wahrzunehmen. Auch wir als Parlament haben hier so zu legiferieren. Logischerweise, sage ich, stimmen wir auch bie Artikel 19 der Minderheit zu, weil da ein Zusammenhang besteht. Das Bundesamt soll eine Schätzung der insgesamt gewährten Steuererleichterungen erstellen. Es kann ja nicht sein, dass sich der Bund beim Monitoring über dieses Geschäft dann im Blindflug übt.

In diesem Sinne unterstützen wir hier bei Artikel 12 und bei Artikel 19 die Minderheit Fässler.

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