AB 73186

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt hier die Mehrheit und damit den Bundesrat. Die Ständeratsvariante ist insofern problematisch, als sie inländische Firmen gegenüber ausländischen Unternehmen diskriminiert. Sie wurde von niemandem aus der Kommission aufgenommen.

Die Minderheit Fässler führt hier eine geografische Komponente ein und präzisiert die Bundesratsformulierung. Doch die Präzisierung trägt meiner Meinung nach - hier steht die Meinung der Mathematikerin gegen die des Ingenieurs - wenig zum Verständnis bei. Im Gegenteil: Sie verwirrt eher. Für mich ist es an und für sich klar, dass ein industrielles Unternehmen keine Steuererleichterungen erhält, wenn es im Ausland Arbeitsplätze schafft. Es erhält Steuererleichterungen nur, wenn es in der Schweiz Arbeitsplätze schafft. Das ist selbstverständlich. Auch erhält es Steuererleichterungen nur, wenn auch der Kanton entsprechende Steuererleichterungen gewährt. Entsprechend ist hier von mir aus gesehen keine Präzisierung nötig. Mit der Nennung des Kantons im Antrag der Minderheit Fässler sollen Missbräuche bekämpft werden, sodass Unternehmen, die von einem Kanton in den andern wechseln, eben nicht von Steuererleichterungen profitieren. Die Kommission hat mit Litera c eine Missbrauchsbestimmung eingeführt, die dieses Problem im Prinzip angeht und löst.

Ich bitte Sie in diesem Sinne im Namen der SVP-Fraktion, hier die Mehrheit zu unterstützen.