preparatory:AB 73195

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich knüpfe meine Frage an die erste Fassung des Bundesrates an, wo er sich noch auf Artikel 50 der Bundesverfassung abgestützt hat, der vorschreibt, man müsse die Schweiz gesamthaft, inklusive Agglomerationen und Berggebiete, betrachten. Ich gehe davon aus, dass die Zentren und die Nordwestschweiz auch Regionen sind, gleichberechtigte Regionen sind. Es ist übrigens nicht so mit dem Konsens, den Sie beschworen haben; ich habe Protestschreiben von den Kantonen Aargau, Zürich und Basel bei mir.

Wie können Sie, Frau Bundesrätin, ein Optimum in der Regionalpolitik für die Schweiz insgesamt erreichen, wenn Sie die Motoren, also die grossen Zentren, und praktisch die ganze Nordwestschweiz davon ausklammern?