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Wortprotokoll

Die sozialdemokratische Fraktion wird für Eintreten stimmen und nicht für den Rückweisungsantrag ihres Fraktionskollegen Gysin Remo, der sich für einmal in einsamer Mission unterwegs befindet. [PAGE 1375]

Wir sind der Auffassung, dass die Stossrichtungen dieser neuen Regionalpolitik stimmen. Es soll in Wertschöpfung und Beschäftigung investiert werden, und es geht darum, Potenziale auszuschöpfen und nicht Strukturen zu stärken. Hier wird - im Gegensatz zum Beherbergungsgewerbe - nicht mit der Giesskanne gefördert, sondern es soll gezielt gefördert werden. Wir anerkennen auch, dass hier die Verknüpfung der ländlichen oder gebirgigen Landesteile mit den nahegelegenen Zentren als wesentlicher Bestandteil ins Auge gefasst wird. Schliesslich finden wir es wichtig und richtig, dass in Form von Mehrjahresprogrammen gearbeitet wird, die nachher einer Wirkungsüberprüfung unterzogen werden. Insgesamt sind wir also unseres Erachtens richtig und gut unterwegs.

Man muss ja aufpassen, dass man diese neue Regionalpolitik nicht überbewertet. Auch wenn sie für die betroffenen Regionen wichtig ist, so sind die Dimensionen, in denen wir uns hier bewegen, doch eher klein. Das zeigt schon das Fördervolumen von jährlich 70 Millionen Franken, das hier maximal zur Verfügung steht; das ist nicht allzu viel. Das zeigt auch, dass die neue Regionalpolitik eher eine komplementäre Politik zu anderen, wahrscheinlich wichtigeren Politiken ist. Sie ist zum Beispiel komplementär zum neuen Finanzausgleich, komplementär zur Service-public-Politik, komplementär insbesondere auch zur Raumplanung, aber auch zur Landwirtschaftspolitik und zur Tourismusförderung. Das alles ist quasi zugrunde gelegt, und auf diesen Böden kann mit Regionalpolitik noch gezielt eingegriffen werden.

Die von Herrn Gysin dargestellte These, dass die Städte leer ausgehen würden, verdient schon eine kurze Besprechung. Es ist eben nicht richtig, hier auch die Städte einzubeziehen; es geht hier ganz klar um die Förderung wirtschaftlich benachteiligter Gebiete. Dazu gehören nun einmal die Städte nicht. Darüber hinaus muss gesagt werden, dass wir mit dem neuen Finanzausgleich zum ersten Mal die besondere Situation der Städte, ihrer zentralörtlichen Funktionen und ihrer Sonderlasten akzeptiert haben und dass es mit dem soziodemografischen Lastenausgleich jetzt ein Instrument gibt, das auf die spezifische Situation der Städte einwirkt und dort entlastend wirkt.

Wir haben auch Agglomerationspolitik. Wir diskutieren gerade in dieser Session den Infrastrukturfonds, der Milliarden für die Verkehrsförderung in den Städten bereitstellt. Ich glaube also nicht, dass es richtig ist, hier jetzt auch noch Stadtförderung zu betreiben.

Nach Meinung unserer Fraktion ist die Vorlage im Grossen und Ganzen in Ordnung. Sie hat noch einige Schwachstellen. Zu diesen Schwachstellen haben wir Minderheitsanträge gestellt. Ich verzichte darauf, sie jetzt schon im Einzelnen darzustellen. Wir werden uns dann wieder zu Wort melden.

Ich bitte Sie einzutreten.