Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2006-09-28

Wortprotokoll

Es geht in diesem Artikel 2 um das Prinzip der Nachhaltigkeit. Im Entwurf des Bundesrates und im Antrag der Mehrheit heisst es, dass "die Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung" berücksichtigt werden müssen. Das war uns von der SP-Fraktion eben zu wenig. Es war uns darum zu wenig, weil in der Botschaft des Bundesrates diese schwache Formulierung, dass die Nachhaltigkeit berücksichtigt werden müsse, etwas ausgedeutscht wird.

Ich möchte Ihnen die zwei entscheidenden Passagen aus der Botschaft schnell vorlesen. Auf Seite 256 findet sich dazu folgende Passage: "Die NRP legt das Schwergewicht auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und damit auf die wirtschaftliche Dimension. Die soziale und die ökologische Dimension sind jedoch im Umsetzungsprozess zu berücksichtigen." Es wird also eine ganz klare Präferenz auf den Nachhaltigkeitsfaktor Wirtschaft gelegt. Weiter hinten lese ich unter dem Titel "Nachhaltigkeit" den Satz dann noch einmal fast gleich: "Das Schwergewicht der NRP liegt auf der wirtschaftlichen Dimension der Nachhaltigkeit. Der sozialen und der ökologischen Dimension wird jedoch Rechnung getragen." Mit anderen Worten: Es ist hier eine Abkehr von der Nachhaltigkeitsmaxime festgehalten. Nachhaltigkeit heisst nämlich per definitionem, dass die wirtschaftliche, die soziale und die ökologische Dimension gleichwertig berücksichtigt werden müssen. Wenn man das so relativiert, wie das in der Fassung der Mehrheit und des Bundesrates gemacht wird, dann wird Nachhaltigkeit zu einem reinen Lippenbekenntnis degradiert. Dann ist das eine gefährliche Relativierung der sozialen und der ökologischen Nachhaltigkeitsdimension.

Wir haben ja in der Realität schon die grösste Mühe, der wirtschaftlichen Entwicklung jeweils auch einen sozialen und einen ökologischen Nutzen abzuringen. Die kapitalistische Marktwirtschaft orientiert sich ja ausschliesslich am ökonomischen Wertschöpfungsprozess und berücksichtigt ökologische und soziale Zielsetzungen von sich aus nicht. Es ist gerade die Aufgabe der Politik, diese zwei zusätzlichen Ziele zum wirtschaftlichen Tun hinzuzufügen. Wenn die Politik jetzt hier, wo es um Politik geht, schon im Ansatz darauf verzichtet und ihre wichtigste Funktion nicht wahrnimmt, dann können wir sicher sein, dass eine nachhaltige Entwicklung mit dieser neuen Regionalpolitik gar nicht angestrebt wird. Wenn dieser Wille vorhanden wäre, dann müsste man sich dazu bekennen. Dann dürfte man nicht nur sagen "wird in Rechnung gestellt", sondern dann müsste es heissen "werden gleichwertig angestrebt und auch gleichwertig erfüllt". Darum habe ich im Antrag der Minderheit dieses Nachhaltigkeitsprinzip integriert; die Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung werden bezüglich aller drei Nachhaltigkeitsdimensionen nicht nur berücksichtigt, sondern erfüllt. Nur so können wir sicher sein, dass die von der neuen Regionalpolitik induzierte ökonomische Entwicklung auch sozialen und ökologischen Nutzen stiftet.

Ich bitte Sie deshalb, diese wichtige Präzisierung zu unterstützen.