Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Seit dem 1. Oktober 2004 ist das Zusatzprotokoll zum Überstellungsübereinkommen für die Schweiz in Kraft. Eine Umfrage im Frühling dieses Jahres hat gezeigt, dass in den Kantonen nach wie vor eine grosse Zurückhaltung bei der Umsetzung dieses Abkommens herrscht. Als Hauptgründe werden die oft zu lange Dauer des Verfahrens und Bedenken bezüglich der Menschenrechtskonformität der Gefängnisse einiger Balkanstaaten genannt. Eine weitere Ursache für die geringe Zahl von Gesuchen ist die Befürchtung, dass die in der Schweiz ausgefällten Strafen in den Zielländern nicht im gleichen Umfang verbüsst werden müssen. Verantwortlich für die magere Bilanz ist zudem die Tatsache, dass zahlreiche Staaten, deren Angehörige in den schweizerischen Strafanstalten zahlenmässig stark vertreten sind, also Albanien, Italien, Türkei, Portugal, das Abkommen noch gar nicht ratifiziert haben.

Der Bundesrat hat sich mit der Angelegenheit bisher nicht befasst, aber dem Vorsteher des EJPD ist die Problematik bewusst, und es ist ihm auch ein Anliegen, die Anzahl der Gesuche zu erhöhen. Deshalb ist vorgesehen, die Thematik mit den kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren im November dieses Jahres zu behandeln und nach besseren Lösungen zu suchen.