Schmid Samuel · Bundesrat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Es ist richtig, dass ein Konsortium von Exporteuren aus Österreich, Deutschland und der Schweiz bei ihren Exportkreditagenturen - in der Schweiz ist das die ERG - Anfragen in Bezug auf die Deckung ihrer Exporte für das Ilisu-Staudammprojekt eingereicht haben. In der Schweiz wird aufgrund der besonderen Tragweite und Bedeutung des Projektes der Gesamtbundesrat die Beurteilung des Antrages vornehmen, im Rahmen einer Güterabwägung die verschiedenen relevanten Aspekte beurteilen und entscheiden, ob eine ERG-Deckung gewährt werden kann oder nicht. In die Güterabwägung einfliessen wird neben den gesamtwirtschaftlichen Aspekten für den Werkplatz Schweiz auch die Beurteilung der Frage, inwieweit das Projekt die verschiedenen Aspekte der aussenpolitischen Kohärenz erfüllt.

Die vorliegenden Umwelt- und Umsiedlungsberichte werden gegenwärtig von den Exportkreditagenturen und ihren Spezialisten analysiert; die Ergebnisse werden dem Bundesrat für seinen Entscheid vorgelegt werden. Die in dieser Frage angesprochene Anrainerproblematik bildet einen Bestandteil dieser Evaluation, insbesondere die Erfüllung der Informations- und Konsultationspflichten der Türkei gegenüber Syrien und Irak.

Der Bundesrat wird zum gegebenen Zeitpunkt bzw. bei einem allfälligen positiven Entscheid zu dieser Frage weiter Stellung beziehen.