Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag verlangt eigentlich etwas Selbstverständliches. Trotzdem ist es wichtig, dass mit diesem Zusatz klar zum Ausdruck kommt, dass nicht beliebige Beiträge für Massnahmen im grenznahen Ausland ausgerichtet werden.

Frau Kollegin Simoneschi und Frau Fehr, ich bin mit Ihnen gar nicht einverstanden. Ihre Argumentation hinkt insofern, als weder Italien noch Deutschland, noch Frankreich an Agglomerationsprojekte in der Schweiz nur einen Rappen bezahlen, selbst wenn es in ihren Agglomerationen und auch für diese Länder einen Vorteil brächte. Hier ist es mindestens angezeigt, dass wir etwas zurückhaltend sind und verlangen, dass diese Projekte immerhin in der Schweiz zum Tragen kommen müssen und dass diese Gelder in erster Linie zur Verbesserung der Verkehrssituation im Schweizer Teil der Agglomeration dienen müssen.

In der Vorlage über den Anschluss der Schweiz ans europäische Hochgeschwindigkeitsbahnnetz haben wir bekanntlich Hunderte von Millionen Franken für Projekte im Ausland bewilligt, ohne dass klare Kriterien festgelegt wurden, nach welchen diese Gelder auch in der Schweiz Wirkung erzielen müssen. Diesen Fehler sollten wir beim Infrastrukturfonds nicht wiederholen. Für den Zeitraum von zwanzig Jahren haben wir ohnehin nicht genügend Mittel zur Verfügung; umso mehr müssen wir bei Projekten im Ausland klare Kriterien einhalten wollen.

Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zum Antrag der Minderheit Schenk Simon.