Briner Peter · Ständerat · 2000-09-20

Wortprotokoll

Die von mir gestellten Anträge nehmen Anliegen der Konferenz der Kantonsregierungen auf, die eigentlich in der SGK hätten vorgebracht werden sollen. Die Kantone hatten dazu keine echte Chance, weil zu dieser Botschaft keine Vernehmlassung stattgefunden hat. Die Einladung zur Kommissionssitzung bzw. zu einem Hearing mit einer Frist von nur acht Tagen war eine Zumutung und nicht [PAGE 515] dazu geeignet, Nägel mit Köpfen zu machen. Ich stelle diese Anträge heute im Plenum, im Wissen, dass dies nicht elegant ist. Ich tue dies, weil sie quasi einem Hilfeschrei der Kantonsregierungen, insbesondere der Verantwortlichen der Sozialdepartemente, entsprechen. Es handelt sich nicht um politische Fragestellungen, sondern um Regelungen, die den Vollzug der Bestimmungen dieser Gesetzesänderungen aus der Sicht der Kantone ermöglichen sollen. Es wird befürchtet, dass der Export der Prämienverbilligung ohne Nachbesserung kaum durchführbar wäre und zu Missbräuchen führen könnte. Meine Anträge liegen Ihnen vor. Es sind Anträge zu den Artikeln 6a, 18 und 61a sowie ein Eventualantrag. Ich werde nach den Ausführungen von Frau Bundesrätin Dreifuss darauf zurückkommen.