Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Es war mit 10 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen ein relativ knapper Entscheid. Die Minderheit Laubacher will, dass das Nettovermögen des Fonds zu marktüblichen Bedingungen verzinst wird. Dafür gibt es zwei Argumente:

1. Das Nettovermögen des FinöV-Fonds wird auch verzinst. Allerdings hat die Verwaltung darauf hingewiesen, dass der FinöV-Fonds gar nie ein Nettovermögen hat. Da kann man sich allerdings fragen, warum man es dann dort hineingeschrieben hat; das ist jetzt aber nicht Gegenstand der Beratung.

2. Wenn die Eidgenossenschaft gewissermassen beim Fonds - so argumentiert die Minderheit - zinslose Darlehen aufnehmen kann, indem sie Fondsgelder zumindest vorläufig für andere Zwecke verwendet und das Geld später zurückbezahlt, besteht die Gefahr, dass man das tut, um das Budget bzw. die Rechnung schöner aussehen zu lassen, als es tatsächlich der Fall ist. Böse Zungen behaupten, das sei auch bei der Spezialfinanzierung geschehen.

Die Kommissionsmehrheit macht nicht den Vergleich mit dem FinöV-Fonds, dessen Nettovermögen verzinst würde, wenn er eines hätte. Sie macht den Vergleich mit der Spezialfinanzierung, deren Nettovermögen nicht verzinst wurde. Deshalb ist die Mehrheit auch hier gegen die Verzinsung. Letztlich war es aber auch ein politisches Argument, welches zur Ablehnung dieses Antrages führte. Man wollte den möglichen Kompromiss nicht dadurch gefährden, dass man den Nationalstrassenbau, der ja auch aus diesem Fonds bezahlt wird, auch noch mit allgemeinen Bundesmitteln, eben den Zinsen, finanziert.

Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen die Mehrheit die Ablehnung dieses Antrages der Minderheit Laubacher.