Donzé Walter · Nationalrat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Die Mehrheit der EVP/EDU-Fraktion stimmt der Immobilienbotschaft zu. Einzelne Objekte werden in Bezug auf ihre Notwendigkeit von einer Minderheit bestritten. Im Grundsatz sind wir uns einig, dass Sicherheit für die Bevölkerung und Stabilität zur Sicherung von Frieden und Wohlstand unabdingbar sind. Diesem Ziel dient diese Botschaft, diesem Ziel dient zum Beispiel eben auch das B-Labor für Spiez, welches einige Fragen auslöste. Der sicherheitspolitisch motivierte Standortentscheid des Bundesrates wurde seitens der Finanzkontrolle infrage gestellt und drohte ausschliesslich finanzpolitisch gespurt zu werden, noch bevor die SiK als Fachkommission Stellung nehmen konnte. Diesem Ansinnen haben wir uns als SiK Ihres Rates widersetzt.

Nun scheint aber diese Standortfrage inzwischen geklärt zu sein. Ich möchte einfach nochmals kurz begründen: Das Labor Spiez geniesst nicht nur höchstes internationales Renommee, in Spiez sind auch die zivile und die militärische Nutzung dieses Hochsicherheitslabors optimiert. Die Anforderungen im Hochsicherheitsbereich sind erfüllt und bieten Synergien. Der Betrieb des Labors Mittelhäusern wird nicht beeinträchtigt. Das wäre aber bei einer Ansiedlung in Mittelhäusern der Fall, und zudem wäre in Mittelhäusern auch die Akzeptanz seitens der Bevölkerung noch abzuklären. Seinerzeit, beim Bau dieses Labors, gab es diesbezüglich Schwierigkeiten. Die öffentliche Akzeptanz ist dagegen in Spiez gegeben.

Ein paar Worte noch zum Ifass: Die sehr einseitig ausgefallene Kritik der Grünen kann ich nicht mittragen. Es geht ja durchaus darum, dass wir für uns Sicherheit beschaffen und nicht Israel unterstützen. Und wenn schon Israel kritisiert wurde, dann müsste auch ein Wort über die Hamas und die Hisbollah fallen. Es handelt sich hierbei um einen asymmetrischen Gegner, der seinerseits die Kriegsregeln nicht einhält.

Das Ifass ist beschlossen. Es geht darum, jetzt auch die entsprechenden Immobilien bereitzustellen. Das Ifass dient unserer Sicherheit.

Grossmehrheitlich lehnen wir sämtliche Minderheitsanträge von grüner Seite ab. Sie zielen auf die Schwächung der Armee. Sie treffen aber auch die zivilen Bereiche des Bevölkerungsschutzes. Die Elemente der Immobilienbotschaft VBS 2007 sind ausgewiesen und geprüft.

Wir anerkennen das Bedürfnis und die Schwerpunktbildung und empfehlen Ihnen deshalb mehrheitlich Zustimmung zum Geschäft und Ablehnung der Minderheitsanträge.