Widmer Hans · Nationalrat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Mit der Immobilienbotschaft VBS 2007 beantragt der Bundesrat einen Verpflichtungskredit von 283,6 Millionen Franken. Die SiK bestellte zur Überprüfung dieses Geschäftes vier Subkommissionen, welche sich mit den einzelnen Bauvorhaben und mit den entsprechenden Krediten beschäftigten.

Die Subkommission 1 studierte die Vorhaben in Drognens und Bière. Die vorgesehenen 12 Millionen Franken für die entsprechenden dort fälligen Arbeiten für den Waffenplatz und die Kaserne wurden nicht bestritten. Allerdings wurde bemängelt, dass mit der Sanierung allzu lange zugewartet worden sei. Rein technisch, nicht aber politisch unbestritten waren auch die für den Neubau von zwei Ausbildungshallen für die Artillerie in Bière berechneten 16,25 Millionen Franken.

Die Subkommission 2 setzte sich mit dem Problem Sicherheitslabor VBS in Spiez auseinander. Die dafür vorgesehenen 28,55 Millionen Franken wurden ebenfalls nicht bestritten. Sie werden für den Umbau des bestehenden Toxikologiegebäudes sowie für den Neubau eines Labors der Sicherheitsstufen 3 und 4 benötigt. Allerdings wurde kritisiert, dass die SiK viel zu spät in die Diskussionen über die Problematik dieses Labors einbezogen wurde, nämlich erst nach der Eidgenössischen Finanzkontrolle und nach der Finanzdelegation. Beide Organe, so wurde moniert, hätten die ganze Problematik primär nur aus der finanziellen Optik betrachtet. So seien die zivile und die militärische Betrachtungsweise zu kurz gekommen. Dieses Manko soll mit einem Brief der SiK gerügt werden. Auch soll ein Schreiben an die Kantone verfasst werden, in welchem diese angefragt werden, ob aufgrund der für Spiez vorgesehenen Massnahmen die Dienstleistungen in den sechs bestehenden Regionallabors reduziert werden können. Im Zusammenhang mit dem ebenfalls akzeptierten Verpflichtungskredit für das Swisscom-Gebäude in Spiez wurde gefragt, ob nicht im Hinblick auf eine allfällige Privatisierung ein limitiertes Vorkaufsrecht oder ein Stockwerkeigentum vorteilhafter wäre als ein auf zwölf Jahre festgelegter Mietvertrag.

Die Subkommission 3 arbeitete am Thema Fläsch bzw. Mels, das die baulichen Massnahmen im Zusammenhang mit St. Luzisteig betrifft. Es geht um 29 Millionen Franken. Das Ganze wurde nicht infrage gestellt, aber es wurde immerhin bemerkt, dass ein Teil der Gebäude in St. Luzisteig dann, wenn sie nicht genutzt werden sollten, vielleicht sehr attraktive Aussenmieten hergeben könnte. Im Übrigen kam beim Augenschein in St. Luzisteig - wie immer wieder bei diesen Kommissionsarbeiten - das Problem der Personalsituation beim Berufsmilitär zur Sprache.

Die Subkommission 4 stimmte den Krediten für Emmen ebenfalls zu. Dort wurden einige, ja sogar ziemlich viele kritische Bemerkungen gemacht, die sich auf die Immobilienbotschaft als solche bezogen. So gebe es bei den Zahlen in Bezug auf die Mannschaftskaserne MK 1 Irrtümer. Auch wurde moniert, die Botschaft sei zu wenig mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 der Armee abgeglichen worden; eine bessere Koordination zwischen den verschiedenen Ausgabenbereichen der Armee sei sehr wichtig. Zudem führten die verschiedenen Etappierungen dazu, dass man sich in Bezug auf die Ganzheit der Projekte keinen Überblick verschaffen könne. Zum Beispiel in Bezug auf die Kaserne könnte eine finanzielle Gesamtschau sogar zur Anwendung der Schuldenbremse führen, weil das bereits geplante Projekt als Ganzes über 20 Millionen Franken kosten werde.

Kritisiert wurde ebenfalls die fehlerhafte Zusammenstellung der Zahlen. Ferner wurde gewünscht, dass das Parlament eine präzisere Information bezüglich der Budgetierung von Unvorhergesehenem erhalte. Bezüglich der 32,5 Millionen, welche insgesamt für das Ifass vorgesehen sind, wurde kritisch darauf hingewiesen, dass 15 Millionen Franken erst in späteren Etappen, nämlich 2008 und 2009, ausgegeben werden müssten. Auch wurde gefordert, dass man sich in Bezug auf die Rechnung und das Budget unbedingt der gleichen Begrifflichkeiten bedienen solle, damit überhaupt eine Vergleichbarkeit gewährleistet sei.

Von bundesrätlicher Seite wurde versprochen, dass den Gründen für die fehlerhafte Zahlendarstellung nachgegangen werde. Die Befürchtungen hingegen, dass die Immobilienbotschaft VBS 2007 und die Planung des Entwicklungsschrittes 2008-2011 der Armee zu Divergenzen führen könnten, seien nicht berechtigt, sagte der bundesrätliche Sprecher, weil die Vereinbarkeit zwischen beiden überprüft worden sei.

In der Gesamtkommission hat man dann vor allem den Mitbericht der Finanzkommission zitiert, welche eben meint, dass zuerst der Entscheid über die Weiterentwicklung der Armee gefällt und erst danach über weitere Investitionen im Immobilienbereich entschieden werden solle. Nur so könne die Gefahr von Fehlinvestitionen vermieden werden. Auch in Bezug auf das Sicherheitslabor in Spiez wurde darauf hingewiesen, dass die Finanzkommission nicht über genügend Informationen für einen Mitbericht verfügt habe. Kritisiert wurde erneut die Tatsache, dass die Finanzkommission ihren Mitbericht vor den Beratungen in der SiK verfasst hat. Auch wurde der Verdacht geäussert, dass sowohl die Finanzkommission als auch die Finanzdelegation zugunsten des Standortes Mittelhäusern instrumentalisiert worden seien. Im Hinblick auf diese Vermutung wurde darauf hingewiesen, dass es in der Verwaltung unterschiedliche Interessen gegeben habe. Es wurde aber auch die Tatsache hervorgestrichen, dass die Haltung der Behörden von Mittelhäusern eher ablehnend und diejenige von Spiez eher zustimmend gewesen sei. Den Ausschlag hätten letztlich aber rein technische und betriebswirtschaftliche Gründe gegeben.

Es wurde betont, das Zusammenspiel zwischen Finanz- und Sicherheitspolitik solle durch geordnete Abläufe optimiert werden. In Bezug auf die Beziehung zwischen der vorliegenden Immobilienplanung und dem Entwicklungsschritt machte der Bundesrat die Aussage, dass nur geplant und realisiert werde, was notwendig sei und sich mit dem Entwicklungsschritt vertrage.

Trotz dieser vielen kritischen Überlegungen der einzelnen Subkommissionen und der Gesamtkommission wurde Eintreten ohne Gegenantrag beschlossen. Über die Detailberatung berichten wir nachher.