Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Nach der Beantwortung jener berühmten Interpellation hat sich die bestehende interdepartementale Arbeitsgruppe "Kleinwaffen" unter Leitung des EDA bereits ab März 2006 mit den praktischen Fragen der Umsetzung diverser internationaler Instrumente und Massnahmen im Bereich von Kleinwaffen und leichten Waffen auseinandergesetzt und eine erste Auslegeordnung in Bezug auf die betroffenen Dokumente vorgenommen. Da es bei der Umsetzung, unter anderem des Uno-Instrumentes zur Identifizierung und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen und des Uno-Feuerwaffenprotokolls, vorwiegend um Fragen im Zuständigkeitsbereich des EVD und des EJPD geht, kam die interdepartementale Arbeitsgruppe "Kleinwaffen" zum Schluss, diesbezüglich durch Beschluss des Bundesrates eine separate interdepartementale Arbeitsgruppe unter Federführung des Seco und des Bundesamtes für Polizei einzusetzen. Der Bundesrat wird diese Arbeitsgruppe vor Ende Jahr einsetzen. Bei dieser Gelegenheit soll das Mandat dieser Arbeitsgruppe möglicherweise auf die Überprüfung der Umsetzung weiterer, in jener berühmten Interpellation nicht namentlich genannter internationaler Instrumente ausgedehnt werden.