Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2006-10-02

Wortprotokoll

Ich darf kurz auf diese hier noch verbliebene Minderheit eingehen, die Sie auf der Fahne sehen. Es geht um die 120 Millionen Franken, die der Ständerat im Kontext dieser Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vorgesehen hat. Wir sind klar der Meinung, dass es nun sinnvoll ist, nach diesem doch längeren Weg dieses Geschäfts - um nicht zu sagen: nach diesem Basar um Millionenbeträge -, auf den Beschluss des Ständerates einzuschwenken und bei höchstens 120 Millionen zu bleiben.

Wir sind klar der Meinung, dass sich der Schluss dieser Geschichte nicht dazu eignet, eine grosse familienpolitische Debatte zu beginnen. Es geht um die familienergänzende Kinderbetreuung. Wir stehen hinter dieser. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, aber es ist jetzt wohl nicht mehr sinnvoll, darüber zu streiten, wie viel hier ins Budget eingesetzt werden soll, was ja dann vielleicht nicht einmal genutzt wird. Wir sind klar der Meinung, dass die Statistiken bisher zeigen, dass die höchstens 120 Millionen Franken durchaus sinnvoll sind und durchaus genügen, um den allfälligen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, und dass keine weiteren Beträge nötig sind.

Wir glauben deshalb, dass man sich guten Gewissens und auch mit ganzem Herzen bei der familienergänzenden Kinderbetreuung dem Ständerat anschliessen kann.