Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Ich habe eine Frage, die mehr als zwei Sätze umfasst. Ich frage nach der Rechtshilfe, die wir Russland gewähren, bzw. nach der Menschenrechtsaussenpolitik. Weiss die linke Hand, was die rechte tut? Ich vermisse in diesem Bericht wesentliche Punkte in Bezug auf diese Belange. Bereits in einer bilateralen Zusammenarbeitserklärung aus dem Jahre 1998 wurde als [PAGE 1463] Hauptzielsetzung die Förderung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in der Russischen Föderation genannt. Seit Jahren wird Russland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte systematisch verurteilt.

Aber auch nachdem die Illegalitäten definitiv festgestellt worden sind, behebt sie Russland kaum. Verschiedene neuere Beschlüsse des Europarates äussern schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Russland. In den letzten zwei Jahren haben praktisch sämtliche weltweit bedeutenden Menschenrechtsorganisationen und viele internationale Gremien auf massive und wiederholte Menschenrechtsverletzungen durch Russland in der sogenannten Yukos-Affäre hingewiesen. Sogar das Bundesgericht hat im April 2005 festgestellt, dass der Hintergrund der Affäre in Russland offensichtlich politischer Natur ist. Neuerdings hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in diesem Umfeld beschlossen, auf eine Individualbeschwerde von Platon Lebedew einzutreten, die im Zusammenhang mit seiner Inhaftierung steht.

Andere Staaten, nämlich Holland, England, Zypern und die USA, verweigern Russland in diesem Zusammenhang jegliche Mitarbeit.