Schmid Samuel · Bundesrat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen ebenfalls, beide Anträge abzulehnen.

Ich danke verschiedenen Votanten, die auf die Grundproblematik hingewiesen haben. Der Ausgangspunkt ist der Verfassungsauftrag, dass namens des Bundes die Armee auf einen entsprechenden Antrag ziviler kantonaler Stellen hin in einen Einsatz geschickt werden kann. Das ist im Übrigen nichts Neues, das ist Schweizer Tradition. Das ist auch etwas, was man mit einer Milizarmee machen kann. Ich bitte all diejenigen, die einer professionellen Armee das Wort reden, auch einmal zu beachten, was das staatspolitisch in Bezug auf derartige Einsätze heisst. Eine Miliz kann das durchaus, eine Miliz ist aus Bürgerinnen und Bürgern zusammengesetzt, die kurze Zeit später wieder selbst als Zivile in der Gesellschaft sind. Das ist einer der unschätzbaren Werte der Kraft der Miliz. [PAGE 1456]

Es ist überhaupt nicht so, dass die Armee da Aufträge sucht. Gelegentlich ärgert mich diese immer wieder kolportierte Idee. Was würde wohl passieren, wenn der Bundesrat einmal "Nein, wir schicken niemanden!" sagen würde? Hier drin ginge es los; ich bin mir sicher, was da geschehen würde, weil man sagen würde: Es gibt keine Alternative, jede Alternative hätte viel länger, jede Alternative wäre viel teurer. Da würde kein Mensch mehr von Vollkosten sprechen, es würde vom Versagen des Systems gesprochen; und das sogar zu Recht. Also haben wir eigentlich bei diesen Armeeaufgaben auch den Bestand anhand dieser möglichen Einsatzformen zu messen. Das vorweg.

Wie ist - und jetzt erinnere ich an unsere Diskussion zur "Armee XXI" - dieser Armeebestand eigentlich aufgebaut? Wir haben seinerzeit, auch auf den Wunsch der Wirtschaft und der Gesellschaft gestützt, die Dauer der allgemeinen Dienstpflicht reduziert. Wenn sie ursprünglich bis 60 Jahre galt, dann noch bis 50, später noch bis 42, so gilt sie heute für die Truppe noch bis 30.

Gestützt auf die allgemeine Wehrpflicht ergibt jeder Jahrgang in der Schweiz durchschnittlich 20 000 Rekruten. Wenn wir 6 Wiederholungskurse zu absolvieren haben, dann ist der Armeebestand gegeben; sechs mal 20 000 ergibt 120 000 Armeeangehörige. Dann gibt es einen Rekrutenjahrgang, der zwingend auch 20 000 Personen umfassen muss.

Jetzt gibt es die sogenannte Reserve; sie umfasst die 27- bis und mit 30-Jährigen. Diese sind immer noch in Formationen, haben ihre persönliche Waffe, sind dank diesen Formationen viel besser und früher mobilisierbar, als sie das wären, wenn diese Reserve nicht bestünde. Diese vier Jahrgänge machen vier mal 20 000, d. h. 80 000 Armeeangehörige aus.

Nun beantragt die Minderheit hier, die Reserve von 80 000 auf 40 000 zu senken, d. h., ich dürfte diese Zahl nicht überschreiten. Wenn ich nicht gleichzeitig ein geringeres Dienstalter hätte, hiesse das, dass die Leute länger in der aktiven Armee bleiben würden, dass ich sie also voll auszurüsten hätte. Ich erwarte dann die entsprechenden Kreditzusagen; ein Füsilier kostet mich von A bis Z rund 50 000 Franken.

Sie können dieses System nicht plötzlich mit einzelnen Elementen komplett umpolen; das funktioniert - rein ohne materiell darauf einzugehen, ob das sinnvoll wäre oder nicht; ich bin auch materiell dagegen - schon rein formell nicht. Sie machen mir eigentlich mit dem Antrag, höchstens 40 000 Personen in der Reserve zu haben, ohne dann andere frühzeitig entlassen zu können, den Aktivbestand höher. Gleichzeitig liegt mir aber der andere Antrag vor, den Aktivbestand von 140 000 beizubehalten - also 120 000 plus 20 000 Rekruten, die ja nicht abgeschafft werden können. Dann müsste also die entsprechende Anzahl Wiederholungskurse gekürzt werden. Aber auch das wird dem hier nicht entsprechen; das wäre eine Gesetzesänderung, die hier nicht kalt so beschlossen werden kann. Deshalb kann ich rein formell nicht auf diese Diskussion eintreten. Ob Sie das nun zum Fall machen wollen, um am Schluss dem Ganzen zuzustimmen oder nicht, nachdem Sie das Ganze selber in formellen Punkten nicht vollkommen zu Ende gedacht haben, überlasse ich einmal Ihnen.

Das geht nicht, ohne dass das ganze System überprüft wird. Was hiesse es, wenn wir um 40 000 Aktive reduzieren müssten? Das wäre jetzt eine Reduktion, nicht ein Entwicklungsschritt; es wäre eine Reduktion im Umfang von etwa 40 Bataillonen. Sind Sie sich dessen bewusst? Das sind 25 Prozent der heutigen Organisation. Das ist nicht nur bei der Truppe abzubauen, das ist auch beim Personal abzubauen usw. Ich glaube, dass das hier doch zu wenig durchdacht ist, um es beschliessen zu können. Wenn Sie es beschliessen, dann kann ich es ohne entsprechende Gesetzesrevision gar nicht realisieren, denn die Leute werden ausgehoben, und sie kommen in den Wiederholungskurs.

Jetzt gibt es noch ein paar Besonderheiten. Im Moment hätte ich nicht einmal mehr als 40 000 Reservisten, Herr Widmer. Der Reservist bleibt weiter in der aktiven Armee, obwohl er bereits 27 Jahre alt ist. Deshalb haben wir dort auch höhere Bestände. Das wird sich erst nach und nach einstellen. Im Moment haben wir einen Überhang, mithin grosse Aktivbestände. Die Reserve ist, rein von der Truppe her gesehen, gar noch nicht entsprechend aufgebaut. Also sind auch dort die Anträge nicht mit den eigentlichen Realitäten konform.

Jetzt noch etwas zum Bestand insgesamt: Ich danke verschiedenen Votanten - ich glaube, es waren Herr Engelberger, Herr Loepfe und andere -, dass sie darauf hingewiesen haben: Diese Einsätze in der Raumsicherung, seien sie nun subsidiär, seien sie nun in der Verantwortlichkeit der Armee, sind sehr personalintensiv. Derartige Aufträge - das Verstärken von Grenzen, das Überwachen von Achsen, das Kontrollieren von Achsen, das Halten von Räumen, die Kontrolle, das Sichern von Räumen, von Objekten usw., alles Einsätze, die über x Tage während 24 Stunden am Tag laufen - brauchen Personal! Wenn Sie das als Polizeiäquivalent umsetzen wollen, dann kommen Sie auf Zehntausende von Polizisten! Diese sind dann nur bis zu einer gewissen Eskalationsstufe auch bereit einzugreifen. Sobald sich diese Risiken verschärfen, sobald schwere Mittel, sobald chemische oder biologische Waffen eingesetzt werden, können Sie die Sicherheit nicht mehr ohne Truppen garantieren.

Also tragen Sie mit anderen Worten auch der Eskalationsfähigkeit unserer Risikoklassen Rechnung. Deshalb komme ich nicht umhin, Sie zu warnen, davon auszugehen, dass die Armee-Einsätze jetzt einfach so problemlos reduziert werden könnten. Oder geht hier drin jemand davon aus, dass wir bei der geringsten Unsicherheit eine Teilmobilmachung ausrufen? Das nehme ich ja nicht an. Deshalb brauche ich einen Bereitschaftssockel, der bereits einiges hergibt. Deshalb muss ich auch die Bereitschaft haben, um mit entsprechenden Kräften diese Truppen verstärken zu können, um der Zivilbevölkerung und insbesondere den Kantonen zur Verfügung zu stehen.

Ich komme also aus formellen wie aus materiellen Überlegungen heraus dazu, Ihnen die Ablehnung der beiden Anträge zu beantragen.