Loepfe Arthur · Nationalrat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Beim Entwicklungsschritt 2008-2011 geht es darum, die Struktur der Armee zu optimieren und die reduzierten Mittel auf die wahrscheinlichen Einsätze auszurichten. Die sogenannte asymmetrische Bedrohung hat weltweit zugenommen und stellt auch für die Schweiz momentan und auf absehbare Zeit das grösste Risiko dar. Die Wahrscheinlichkeit von Terrorangriffen auf die "Weichteile" unserer Zivilisation ist weit höher als jene eines militärischen Angriffs, wie er bis 1990 realistischerweise befürchtet wurde. Es besteht heute auch die realistische Gefahr, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände nichtstaatlicher Gruppierungen geraten und im Rahmen terroristischer Aktionen ohne Vorwarnzeit eingesetzt werden. Der Missbrauch der Biotechnologie für terroristische Zwecke wird immer einfacher und damit wahrscheinlicher. Mit dem internationalen Technologietransfer wird auch die Bedrohung durch weitreichende Lenkwaffen realer.

Die Armee musste viel dazu beitragen, den Bundeshaushalt zu entlasten; der Anteil an den Bundesausgaben beträgt heute im Vergleich zu 1990 mit 7 Prozent weniger als die Hälfte. Bei der Planung der "Armee XXI" konnte man von 4,3 Milliarden Franken für den Verteidigungsbereich im engeren Sinne ausgehen. Heute stehen dafür noch 3,85 Milliarden Franken zur Verfügung - fast eine halbe Milliarde weniger. Diese engeren finanziellen Rahmenbedingungen sind ein wesentlicher Grund für den Entwicklungsschritt 2008-2011. Wir haben einfach nicht mehr genügend Geld, um die ganze Armee, wie wir sie heute haben, in der ganzen Breite zu erhalten. Die Eintrittswahrscheinlichkeit der vorhandenen und absehbaren Bedrohungen und Gefahren sowie dieser engere finanzielle Rahmen erfordern eine Optimierung der Armeestruktur und eine Konzentration der vorhandenen Mittel auf die wahrscheinlichen Einsätze. Mit der Änderung der Armeeorganisation wird deshalb eine Schwergewichtsverschiebung der Mittel vorgeschlagen, von der Abwehr eines militärischen Angriffs zur Raumsicherung und zur subsidiären Unterstützung der zivilen Behörden. Es gibt eine Verschiebung von der Artillerie und den Panzern zur Infanterie und den Katastrophenschutztruppen. Das heisst, es gibt einige Bataillone weniger bei den Artillerie- und Panzertruppen, dafür einige Bataillone mehr bei Infanterie und Katastrophenhilfe.

Die Grösse der Armee bleibt gleich. Raumsicherung steht jetzt im Zentrum. Raumsicherung bedeutet vor allem Bewachen, Schützen und Sichern; das sind die zentralen Begriffe im Zusammenhang mit terroristischen Angriffen - Schützen zum Beispiel von wichtigen Objekten, Verkehrsachsen, Grenzabschnitten, An- und Abflugschneisen von Flugplätzen sowie des Luftraumes generell. Neben Luftabwehrmitteln benötigen wir dafür eine modern ausgerüstete, mobile und gut ausgebildete Infanterie. Diese soll im Eskalationsfall mit schweren Mitteln verstärkt werden können.

Diese modern ausgerüstete Infanterie ist, wie sie es immer war, ein wesentlicher Teil unserer Landesverteidigung. Ich verstehe nicht, warum plötzlich nur noch Panzer- und Artillerietruppen für die Landesverteidigung da sein sollen. Die Infanterie war immer ein wesentlicher Teil der Landesverteidigung. Wenn wir sie modern ausrüsten, zum Beispiel mit Radschützenpanzern, ist sie wirklich ein wirkungsvolles Instrument für die Verteidigung und kann fliessend vom Raumschutz in die Verteidigung übergehen, sogar um einen militärischen Angriff abzuwehren. Richtig ausgerüstet ist sie somit ein wesentliches Instrument zur Abwehr eines militärischen Angriffs - dies zusammen mit Panzer- und Artillerietruppen.

Der enge finanzielle Rahmen erzwingt aufgrund der notwendigen Prioritäten eine Reduktion eben dieser Artillerie- und Panzertruppen. Damit ist die Absicht verbunden, die Armee der Entwicklung der Bedrohungssituation entsprechend anzupassen und wenn nötig aufwachsen zu lassen. Es ist heute aber schwierig zu sagen, in welche Richtung es geht. Das ist das Entscheidende: Wir wissen nicht, in welche Richtung die Armee aufgebaut werden soll bzw. aufwachsen soll; das wissen wir heute nicht. Ist es in Richtung Panzer/Artillerie, wie das immer angenommen wird, aber wahrscheinlich unrealistisch, unwahrscheinlich ist? Oder ist es in Richtung Abwehr von Angriffen aus der Luft? Ist es Abwehr zum Beispiel gegen biologische Waffen? Für alles haben wir die finanziellen Mittel nicht, also müssen wir zuwarten, bis sich Bedrohungen konkret abzeichnen.

Sicherheit ist und bleibt immer relativ. Die Verteidigung gegen einen militärischen Angriff ist im Alleingang gegen einen starken Gegner nur für eine gewisse Zeit möglich. Schon heute fehlen der Schweizer Armee wesentliche Mittel für die Abwehr eines klassischen militärischen Angriffs im Alleingang. Dazu haben wir zum Beispiel viel zu wenige Flugzeuge. Die ausgemusterten Erdkampfflugzeuge haben wir nicht ersetzt, die Luftabwehrraketen für grosse Höhen haben wir auch nicht mehr, und die gepanzerten Baumaschinen zur Minenräumung wurden in diesem Rat vor zwei Jahren abgelehnt. Ich erinnere die Mitglieder der SVP-Fraktion daran, dass es damals darum ging, einen Verteidigungsbereich der Armee à jour zu halten - das wurde abgelehnt.

In anderen Bereichen findet mit den Rüstungsprogrammen bereits ein qualitativer oder quantitativer Aufwuchs statt: die Verbesserung der Führungs- und Aufklärungssysteme, die modernere Ausrüstung der Infanterie, die Nachrüstung eines Teils der Leopard-Panzer, die wesentlich höhere Wirkung der modernen Artilleriemunition. Sie müssen nicht nur das Quantitative sehen, sondern eben auch das Qualitative, und da tun wir viel, um unsere Armee à jour zu halten. Im Hinblick auf einen allfällig notwendigen quantitativen Aufwuchs werden schwere Waffen eingelagert. Auch die Waffen, die wir jetzt aufgrund der Reduktion von Artillerie- und Panzertruppen nicht mehr brauchen, werden nicht alle abgerüstet, sondern die werden eingelagert. Das sind z. B. 185 Kampfpanzer und 368 Schützenpanzer M-113. Wir behalten diese, wir lagern sie ein und können sie holen, wenn ein Aufwuchs in dieser Richtung nötig würde. Auch 148 Panzerhaubitzen werden eingelagert.

Die Grösse der Armee bleibt gleich, und die Armee muss auch diese Grösse behalten. Mit der "Armee XXI" wurde ja verkleinert, und all die Vorstösse, Herr Widmer, um sie noch kleiner zu machen, die sind nicht richtig. Wenn Sie davon ausgehen, dass Sie in mehreren Räumen Raumsicherung machen müssen, dann brauchen Sie bei unserem Milizsystem, bei dem Sie auch eine gewisse Ablösung einrechnen müssen, diese Bestände.

Zusammenfassend können wir festhalten: In Anbetracht der aktuellen Bedrohungslage und der engen Finanzen ist die Änderung der Armeeorganisation, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wird, vernünftig und richtig. Der Mangel an Berufspersonal ist erkannt, und Massnahmen sind eingeleitet. Wir müssen dafür sorgen, dass die Armee als Arbeitgeber attraktiv ist und die Anstellungsbedingungen den Anforderungen entsprechen.

Herr Schlüer, es nützt gar nichts, wenn wir jetzt zuwarten und eine Warteschlaufe einschalten: Die Probleme müssen jetzt gelöst werden, und da sind wir daran. Die Armee wird zur Unterstützung der zivilen Behörden immer nur subsidiär und auf Anforderung der zivilen Behörden eingesetzt. Das Thema innere Sicherheit wird in der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren bearbeitet. Diese innere Sicherheit ist aber primär Sache der Kantone und nicht der Armee. Die Armee hat man immer gerufen, die Armee ist nie von sich aus gekommen. Also muss man der Armee, Herr Widmer, jetzt nicht den Vorwurf machen, sie mische sich in die innere Sicherheit ein. Zudem können Sie heute keine Trennung mehr zwischen der inneren und der äusseren Sicherheit machen. Die Lösungen müssen in diesem Bereich von den Kantonen kommen.

Eine Verzögerung schafft Unsicherheit bei den Soldaten und beim Berufspersonal. Wenn wir nicht bereit sind, wesentlich [PAGE 1445] mehr Geld für die Armee auszugeben, wird jede Überprüfung zum gleichen Ergebnis führen: Woher denn das Geld nehmen, um die Armee in der ganzen Breite à jour zu halten?

Im Namen der CVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, die Änderung der Armeeorganisation im Sinne des Bundesrates zu unterstützen. Ich beantrage Ihnen weiter, den Ausgabenplafond der Armee für die Jahre 2008-2011 gemäss Bundesrat festzulegen; dies ist im Rahmen des Finanzhaushaltrechtes. Das Parlament hat die Budgethoheit weiterhin, und, Herr Marti, es gibt hier keinen Grund, wegen diesem Punkt die ganze Vorlage bachab schicken zu wollen.

Wir bitten Sie, alle Rückweisungsanträge abzulehnen.