Engelberger Eduard · Nationalrat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Die Mehrheit der FDP-Fraktion lehnt die Rückweisungsanträge ab, weil wir überzeugt sind, dass der Entscheid des Bundesrates aufgrund einer seriösen und ausführlichen Analyse der Bedrohungen, Gefahren und Risiken getroffen wurde. Dabei hat er sich an den Vorgaben des Armeeleitbildes und am sicherheitspolitischen Bericht, die der "Armee XXI" zugrunde liegen und die nach wie vor von zentraler Bedeutung sind, orientiert. Im Vordergrund der Bedrohungen und Gefahren stehen Terrorismus, Natur- und technische Katastrophen sowie die möglichen Auswirkungen bewaffneter Konflikte innerhalb und ausserhalb Europas auf die Schweiz. Wir unterstützen diese Neueinschätzung der Risiken bis hin zum Entscheid der wahrscheinlichsten Einsätze und damit auch, als logische Folgerung, eine Gewichtsverlagerung weg von mechanisierten Panzerformationen hin zur mechanisierten Infanterie - dies zur Verstärkung der Sicherungseinsätze und der Raumsicherung mit dem Auftrag, Räume, Achsen, Grenzen, Objekte und Infrastrukturen zu schützen. Das ist Raumsicherung, meine Damen und Herren; das ist auch Verteidigung, und zwar mit Panzern und mechanisierten Infanterietruppen.

Raumsicherung ist nichts Neues. Seit der Truppenführung 69 war sie in der "Armee 61" bekannt. Der Auszug hat früher mehrheitlich Verteidigung gemacht, die Landwehr Raumsicherung am Oberalp, der Landsturm Objektschutz; und das hat die Armee mit 660 000 Mann gemacht. Und heute hat sie 120 000 Mann und muss das alles immer noch machen, und zwar von der Verteidigung bis zum Objektschutz. Von diesen 120 000 Mann sind 52 000 Mann im Einsatz, und die anderen 68 000 Mann erfüllen Arbeiten im gesamten Einsatzspektrum der Armee. Ich glaube, das vergisst man immer wieder. Die Stärke und die Grösse der Bestände dieser Armee wurden vom Volk mit 76 Prozent Jastimmen angenommen.

Man kann diese Gewichtsverlagerung vom Panzer zur Infanterie auch nicht nur arithmetisch beurteilen, sondern es gibt sicher noch andere wichtige Werte und Komponenten, wie etwa die Personalbestände, die nicht um 50 Prozent abgebaut werden, sondern höchstens um einen Drittel, um rund zwei- bis dreitausend Mann. Wenn man die Kampfwertsteigerung der Panzer mit dem Rüstungsprogramm 2006 und die gepanzerte Mechanisierung der Infanterie mit dem Rüstungsprogramm 2007 berücksichtigt, ergibt das bei einem Kampfstärkevergleich ein ganz anderes Resultat als die blosse Halbierung der Bataillone von acht auf vier.

Wichtig und beeindruckend für die FDP-Fraktion war auch, feststellen zu können, dass die Armeeführung rasch, unkompliziert und flexibel reagiert, wenn sie nach Ereignissen und Einsätzen - ich denke an die Unwetter im Jahr 2005 - [PAGE 1443] feststellt, dass die Mittel der Durchhaltefähigkeit nicht genügen. Die Aufstockung um zwei zusätzliche Rettungsbataillone - von vier auf sechs im Entwicklungsschritt 2008-2011 - ist der beste Beweis für diese Flexibilität und Modularität. Zudem haben wir festgestellt, dass viele Mängel und Kritiken innerhalb dieses Entwicklungsschrittes erkannt sind. Zum Beispiel: "Die Umsetzung der 'Armee XXI' ist nicht abgeschlossen"; "Mängel in der Logistik beheben"; "fehlende Berufsoffiziere"; "muss höchste Priorität haben". Diese Mängel sind Bestandteil des Zwischenberichtes Ende 2005 des Chefs des VBS nach Artikel 149 Militärgesetz. Sie müssen von der Armeeführung aufgearbeitet werden; sie hat dazu bis zum Jahr 2008, eben diese fünf Jahre, Zeit.

Für die FDP-Fraktion gehört dies zum Tagesgeschäft der Armee und hat keinen Zusammenhang mit den Entwicklungsschritten. Wir halten auch fest, dass der rechtlich vorgeschriebene Weg über die Parlamentsverordnung eingehalten ist. Den gesetzgeberischen Weg hat sich das Parlament schon bei der Ausarbeitung des Militärgesetzes zur "Armee XXI" verbaut. Geblieben ist diese Parlamentsverordnung, die uns heute die Möglichkeit verschafft, wenigstens hier im Rat etwas zu diesen Entwicklungsschritten zu sagen und auch darüber befinden zu können.

Herr Bundesrat Schmid, wie eingangs erwähnt: Eine starke Mehrheit der FDP-Fraktion wird diesen Entwicklungsschritten zustimmen, aufgrund dieser Feststellungen. Wir haben auch eine Minderheit, die nach wie vor skeptisch ist und Fragen stellt, die sie heute beantwortet haben will. Ich nehme drei Punkte heraus:

1. Die Frage der inneren und äusseren Sicherheit: Wie weit ist der Stand heute in der Zusammenarbeit und in den Gesprächen mit den Kantonen? Nach der Aufhebung des Bundesamtes für Gesamtverteidigung ist viel Know-how verlorengegangen. Nach unserer Ansicht ist das Rad nicht neu zu erfinden. Es gilt lediglich wieder zu üben; zu üben zwischen dem Bund, den Territorialregionen und den Kantonen. Zudem ist auch das Projekt Usis gescheitert. Wie geht es weiter mit der Botschaftsbewachung? (Zwischenruf des Präsidenten: Herr Engelberger, Sie nehmen die Zeit Ihren Kollegen weg.)

2. Die Frage der Reserven mit der Stilllegung der Panzer: Wie werden diese dann für den Aufwuchs innerhalb des Entwicklungsschrittes verwendet?

3. Viele beschäftigt die fehlende Diskussion über diese Entwicklungsschritte an der Basis. Sie wünschen sich eine Änderung des Militärgesetzes, damit in Zukunft entscheidende Änderungen wie etwa bezüglich der Armeebestände, der Bestände der Reserven, der Truppengattungen oder sogar der Aufhebung einer der zwei Teilstreitkräfte nicht mehr über die Parlamentsverordnung gehen, sondern eben über das Militärgesetz.

Abschliessend stellen wir fest, dass der Entwicklungsschritt 2008-2011 kein fundamentaler Schritt, keine Reform, ist und die vom Volk angenommene "Armee XXI" und die Bundesverfassung nicht aushöhlt. Er ist ein Schritt in die richtige Richtung und eigentlich grundsätzlich von niemandem bestritten.

Ich beantrage Ihnen im Namen der FDP-Fraktion, alle Rückweisungsanträge und den Nichteintretensantrag, ebenfalls alle Minderheits- und Einzelanträge abzulehnen und dem Entwicklungsschritt 2008-2011 zuzustimmen. Er ist ein gangbarer Weg, aus einem sicherheitspolitischen Dilemma hinauszufinden. Denn der Druck der Linken bis hin zum Antrag von Herrn Zisyadis, unter dem Motto "Steter Tropfen höhlt den Stein", ist schädlich. Unheilige Allianzen sind mit der Zeit tödlich für eine gemeinsame bürgerliche Sicherheitspolitik.