Widmer Hans · Nationalrat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Auch die SP-Fraktion ist für Eintreten. Ausgehend von der Vorstellung einer Armee mit 50 000 Soldaten und einem risikobasierten Auftrag sind wir zwar im Grundsatz für eine weitere Reform der "Armee XXI". Wir begrüssen insbesondere, dass der Auftrag zur nationalen Landesverteidigung zurückgestuft wird. Auch die bescheidene Verstärkung der Auslandeinsätze findet unsere Zustimmung.

Es gibt aber viele Elemente der vorgeschlagenen Reform, die wir ablehnen; dazu drei Stichworte:

1. Die ausbleibende Verkleinerung der Armee, und zwar kosten- und bestandsmässig: Es entbehrt jeglicher Konsequenz, dass das berechtigte Herunterfahren des Landesverteidigungsauftrages nicht zu einer Verkleinerung der Ausgaben und auch zu einer Verkleinerung der Bestände führt. In diesem Sinne werden wir die Festsetzung eines Ausgabenplafonds nicht akzeptieren - ich verweise auf den Rückweisungsantrag von Werner Marti -, und wir werden auch, falls das nicht durchkommt, eine Reduktion um 2,285 Milliarden Franken verlangen. Wir werden weiter einen Antrag auf Verkleinerung der Reservebestände stellen.

2. Die tendenzielle Verwischung der Grenzen zwischen innerer und äusserer Sicherheit: Für uns ist eine klare Trennung zwischen der inneren und der äusseren Sicherheit unabdingbar, weil sie rechtsstaatlich präzis zu begründen ist. Sie wird sich bei genügender Stärkung und Ausbildung der Polizeikräfte in unserem Lande auch in Zeiten länger andauernder terroristischer Bedrohung bewähren. Daher ist die Armee von den aktuellen Aufgaben zur Gewährleistung der inneren Sicherheit zu entbinden. In der Folge sind jene Truppen, welche für die Raumsicherung vorgesehen sind, massiv zu reduzieren. Wenn das nicht geschieht, dann besteht die Gefahr, dass die Armee sozusagen unter der Hand zu einer gigantischen, 220 000-köpfigen Bundessicherheitspolizei umgewandelt wird. Einen solchen Transformationsprozess können wir nie und nimmer mittragen.

3. Auslandeinsätze: Die Verstärkung der Truppen für diese Einsätze auf 500 Soldaten wird von uns befürwortet. Aber diese Forderung ist nicht in ein umfassendes Konzept eingebaut, ein Konzept, das erstens die Friedensförderung als integralen Bestandteil des Auftrages begreift und zweitens die Schnittstellen der militärischen und zivilen Friedensförderung genauer definiert. Dann wollen wir dazu noch sagen, dass die Auslandeinsätze natürlich immer zuerst Sache des EDA und des Gesamtbundesrates sind. Wir betonen, dass diese Einsätze der Armee lediglich den Charakter einer technischen Dienstleistung haben.

Die Vorlage bezeichnet einen Reformschritt, ohne die nötige Konsequenz zu ziehen, nämlich die Verkleinerung der Armee. Diese Konsequenz kann nicht gezogen werden, weil man nicht den Mut hat, den Grundsatz der Wehrpflicht einmal zu diskutieren und allenfalls zur Disposition - Sistierung der Wehrpflicht - zu stellen; denken Sie an die Österreicher, die ihr Land in einer ähnlichen Situation mit 41 000 Armeeangehörigen verteidigen. Falls keiner unserer Anträge angenommen werden sollte, können wir uns nicht hinter die Vorlage stellen, weil wir nicht nur deklaratorisch, sondern realpolitisch eine kleinere, risikobasierte Armee wollen.