Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Am 18. Mai 2003 hat das Volk zur "Armee XXI" mit 76 Prozent Ja gesagt, via Revision des Militärgesetzes. Ein Hauptargument war damals - ich zitiere aus einem Fact Sheet des Bundes -: "Der zentrale Auftrag der Armee bleibt die Verteidigung des Landes gegen militärische Bedrohungen." Im Militärgesetz steht in Artikel 151, dass der Bundesrat für den Umbau fünf Jahre Zeit habe. Heute sind wir drei Jahre danach.

In der Zwischenzeit haben wir die Armee über die Finanzen anstatt über die Sicherheitspolitik gesteuert. Dies löste unter anderem den folgenschweren Entscheid des Bundesrates vom Mai 2005 aus, die Verteidigungsleistung um die Hälfte zu reduzieren und die Raumsicherung auszuweiten. Ich zitiere aus der Botschaft, Seite 6224: "Gemäss heutigem Planungsstand ergibt sich daraus beim Heer, unter Beibehaltung des Gesamtbestandes und der Grösse der heutigen Armee, voraussichtlich eine Halbierung der Kampf- und Kampfunterstützungsverbände." Der Entwicklungsschritt 2008-2011 führt also zu einer Armee, die ohne Aufwuchs keinen Verteidigungsauftrag mehr selbstständig durchführen kann: Sie weiss zwar noch wie, sie ist aber zu klein zum Handeln. Die Verteidigungsfähigkeit ist nicht mehr gegeben. Das müssen wir einfach einmal zur Kenntnis nehmen! Die "Armee XXI" kann Verteidigung und Raumsicherung in der genügenden Stärke sicherstellen, nicht aber die "Armee 2008-2011".

Den geplanten Raumsicherungsformationen sind keine Panzer zugeteilt. Die Demonstration der Raumsicherung in Walenstadt diesen Sommer, ich habe sie besucht, geschah aber mit Panzern - was durchaus richtig ist. Wir bauen also noch falsche Raumsicherungsformationen!

Die Reserve wird gemäss Auskunft des Planungsstabes nicht mehr mit schweren Mitteln ausgerüstet - nicht mehr. Was mit den verbleibenden Leoparden geschehen soll, sei noch nicht klar. Die Reserve wird künftig nicht weiter ausgerüstet, mit keinem einzigen Rüstungsprogramm mehr. Das heisst, spätestens in zehn Jahren, so interpretiere ich das, ist die Reserve auch ausbildungsmässig nicht mehr brauchbar.

Man vertraut deshalb auf diesen berühmten Aufwuchs, der aber fünf bis zehn Jahre dauern und 40 Milliarden Franken kosten wird. Dass wir aber in einer grossen Krise je noch Rüstungsgüter erhalten, ist zu bezweifeln. Die Schweiz jedenfalls produziert diese längst nicht mehr. Daran ändert auch das von der SiK eingereichte Postulat nichts. Der Aufwuchs ist eine Fiktion. Das wird nicht gutgehen. Wenn wir die "Armee 2008-2011" wollen, die ohne Aufwuchs nicht mehr zur selbstständigen Verteidigung taugt, müssen wir uns vorher beispielsweise über das Eingehen eines Verteidigungsbündnisses einigen. Sie wissen aber, dass das politisch keine Chance hat.

Der Widerstand gegen die "Armee 2008-2011" ist gross, wie die Botschaft im Kapitel "Ergebnisse der Anhörung" zeigt. Heute sagen die Offiziere, die Unteroffiziere und die Wirtschaft Nein, oder sie verabschieden sich aus der Diskussion. Dies sind immerhin Leute, welche die Armee jahrzehntelang unterstützten, und ich betrachte das als eine fatale Entwicklung. Das schlägt auf die Moral der Berufskader - sie laufen sowieso davon -, der Kader und der Mannschaft.

Dem Volk hat man 2003 etwas versprochen, was heute völlig über den Haufen geworfen werden soll. So geht das nicht, das ist undemokratisch. Deshalb soll gemäss meinem Rückweisungsantrag eine neue Vorlage zur Armeeorganisation unterbreitet und dem Referendum unterstellt werden. Das erlaubt eine breite Diskussion, eine umfassende Vernehmlassung und allenfalls eine Volksabstimmung. Wir haben dazu, Herr Bundesrat, ausreichend Zeit. Die "Armee XXI" kann Verteidigung, sie kann Raumsicherung sicherstellen. Zudem bin ich überzeugt, dass die "Armee XXI" auch mit dem beantragten Rahmenkredit gehalten werden kann. Wir finden noch Rationalisierungspotenziale, beispielsweise in der Logistik.

Ich bitte Sie um Annahme meines Rückweisungsantrages.