Marti Werner · Nationalrat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, den ersten Teil der Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen; dies aus zwei Hauptgründen: aus einem formellen und einem materiellen Grund.

Zuerst zum Formellen: Wir beraten heute die Armeeorganisation. Aber wenn Sie nun die Fahne lesen, dann sehen Sie als erstes Geschäft die Änderung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes. Wenn Sie dies lesen und auch die Fahne lesen, dann reiben Sie sich zuerst einmal die Augen. Was machen wir jetzt: Sanieren wir den Bundeshaushalt, oder reorganisieren wir die Armee? Klar ist, dass wir vorliegend kein Sanierungsgeschäft zu behandeln haben, sondern dass wir die Armeeorganisation behandeln. Fakt ist aber auch, dass mit dieser Vorlage ein eigentlicher Missbrauch des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes getrieben wird. Denn mit dieser Vorlage soll für die Armee eine haushaltrechtliche Sonderregelung geschaffen werden. Man will von einem Provisorium zu einem Providurium gehen. Hier liege ich voll auf der Linie des Mitberichtes der Finanzkommission, welche sich in ihrer Mehrheit klar gegen diese Sonderregelung ausgesprochen hat und festgehalten hat, dass auch für die Armee, für die Kosten der Armee, die Regeln des Finanzhaushaltgesetzes gelten sollen. Wir haben keinen Notstand, wir haben keine besonderen Umstände, die diese Sonderregelung rechtfertigen würden.

Ich möchte hier nur eine Klammerbemerkung machen und erläutern, woher diese Sonderregelung überhaupt kommt. Sie wurde im Rahmen des Stabilisierungsprogramms eingeführt. Damals hat man Bundesrat Ogi, um die Kürzungen im Armeebereich schmackhaft zu machen, zugesagt, dass er dann etwas flexibler sein könne. In der Folge ist es dann von Sanierungspaket zu Sanierungspaket weitergeführt worden. Es soll nun zum geltenden Sonderrecht für die Finanzierung der Armee werden. Dies der formelle Aspekt meines Rückweisungsantrages.

Ich habe aber auch einen materiellen Aspekt; denn wenn nur das Formelle zählen würde, könnte man ebenso gut dem Antrag Lang zustimmen, mit dem beantragt ist, diesen Passus zu streichen. Der Rückweisungsantrag hat aber auch eine materielle Komponente. Denn es geht hier um die Frage, welche Finanzen wir der Armee zur Verfügung stellen. Da möchte ich zunächst einmal doch positiv festhalten, dass grundsätzlich mit der Armeeorganisation ein Schritt gemacht wird. Aber es wird ein ungenügender Schritt gemacht, es wird ein falscher Schritt gemacht. Herr Bundesrat Schmid, als Armeeminister wissen Sie, dass man in der Armee aus dem Schritt, aus dem Takt gerät, wenn man einen [PAGE 1440] falschen oder einen zu kurzen Schritt macht. Gerade das wird aber mit dieser Armeeorganisation gemacht.

Die Armee wird nämlich durch folgende Eckwerte, die aufeinander abgestimmt werden müssen, definiert: den Auftrag, die Bestände, den Technologisierungsgrad und die Kosten. Wenn ich nun diese vier Komponenten, die aufeinander abgestimmt sein müssen, betrachte, muss ich feststellen, dass das Konzept des VBS nicht aufgeht. Mit diesen hohen Beständen, mit diesem Technologisierungsgrad, mit diesem Auftrag lässt sich das Ganze längerfristig nicht finanzieren, es sei denn, wir wären bereit, höhere Kosten in Kauf zu nehmen. Das will aber niemand. Wir sind dafür, dass die Kosten gesenkt werden. Ich habe von niemandem, beispielsweise auch nicht von der SVP, gehört, dass die Steuern erhöht werden müssten, um die hohen Kosten, die ihre Armeekonzeption zur Folge hätte, zu finanzieren, oder dass die hohen Kosten der Armee dann beispielsweise bei den Landwirtschaftsausgaben kompensiert werden sollten.

Für eine kohärente Reform müssen aber die Bestände reduziert und muss der Auftrag auf das Notwendigste beschränkt werden. Wir brauchen für die innere Sicherheit keine teure 140 000-köpfige Truppe. Diese grundlegenden Änderungen der Armeeorganisation können nicht im Rahmen der heutigen Debatte vorgenommen werden, weshalb ich Ihnen den Antrag stelle, dieses Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen.

Ich ersuche alle, die die Armee nicht als ewige Reparaturwerkstätte wollen, und alle, die die Armee effektiv reformieren wollen, meinem Rückweisungsantrag zuzustimmen.