Lang Josef · Nationalrat · 2006-10-03

Wortprotokoll

"Hast du Powerpoint, oder hast du etwas zu sagen?" Diesen Spruch ruft die "NZZ" in ihrem samstäglichen Bericht zur allgemeinen Lage ab: "Die abstrakt-technokratischen Begründungen des neuen Reorganisationsschrittes in einer zur Powerpoint-Präsentation verflachten Sprache durch die Armeeplaner vermochten nicht zu überzeugen." Die "NZZ" sieht das Problem im kommunikativen Unvermögen des VBS. Muss es aber, ganz im Sinn der zitierten Powerpoint-Frage, nicht im Inhaltlichen gesehen werden? Die traditionelle Territorialverteidigung ist anachronistisch geworden, so, wie im frühen 19. Jahrhundert die Stadtzürcher Schanzen, wobei sich die damaligen Kommunalkonservativen ebenso heftig gegen ihre Schleifung gewehrt haben.

Dass die Armee für den Kampf im Inneren gegen den Terror taugen soll, ist höchst umstritten; ich kann mich da dem Offizier Pirmin Schwander nur anschliessen. Die militärische Abwehr von Flüchtlingen und der Einsatz gegen Demonstranten sind historisch schwer belastet. Die Ausweitung der militärischen Auslandeinsätze ist seit dem Irak-Krieg blockiert. Für die überzeugendste Aufgabe, die Katastrophenhilfe, braucht es weder Kampfflieger noch Panzer, noch Sturmgewehre, dafür ein professionelles ziviles Korps. Die allgemeine Wehrpflicht wird angesichts der Tatsache, dass [PAGE 1441] weniger als die Hälfte der Wehrpflichtigen alle obligatorischen Dienste absolvieren, zur Farce. Im Bewusstsein, dass die Schweiz seit dem Ende des Kalten Krieges von lauter Partnern umzingelt ist und dass weit und breit kein "Böfei" in Sicht ist, gelangen die Armeeplaner zur richtigen Einsicht, dass die traditionelle Grenzverteidigung der Vergangenheit angehört. Aber um die Traditionalisten nicht zu brüskieren, erfinden sie das Aufwuchskonzept; ich zitiere wieder die "NZZ" vom Samstag: ".... die gedankliche Skizze für einen Wiederaufbau der Armee bei sich verschärfender Bedrohungslage ...."

Nun wird aber ausgerechnet dieses Aufwuchskonzept, das zur Abwehr der Traditionalisten gedacht war, zum Einfallstor für sie. Sie halten nämlich völlig richtig fest, dass der Aufwuchs eine Chimäre ist. Wieder einmal zeigt sich: Es gibt in der Politik nichts Schlimmeres als Halbheiten. Das VBS muss sich entscheiden zwischen einer Tradition, die ohne Freund-Feind-Denken nicht politisieren kann, und einer Moderne, die weiss, dass ihr der traditionelle "Böfei" abhanden gekommen ist. Übrigens ist auch der "NZZ"-Leitartikel von solchen Halbheiten geprägt. Weil es typisch ist, zitiere ich ihn. Einerseits hält er fest: "Dennoch ist erstaunlich, dass zurzeit wie in keinem anderen europäischen Land derart aufgeregt Probleme debattiert werden, die sich auf absehbare Zeit nicht oder nur in sehr theoretischer Weise stellen: die Territorialverteidigung klassischer Prägung." Anderseits betont der gleiche Leitartikel, dass von den immer noch vorhandenen 355 Leopard-2-Kampfpanzern 185 für einen allfälligen Aufwuchs vorgesehen sind. Warum braucht es 185 Panzer für die Territorialverteidigung, wenn diese auf absehbare Zeit - diese dauert länger als die Funktionstüchtigkeit der "Leos" - nicht gebraucht werden?

Interessant ist der Hinweis: Warum ist in der Schweiz die Debatte derart aufgeregt über etwas, was in Europa relativ leicht über die Bühne geht, nämlich der Abschied von der Verteidigungsarmee? Ich sehe zwei Gründe: Erstens haben sich noch nicht alle Kreise vom metaphysischen Glaubenssatz "Die Schweiz hat keine Armee, die Schweiz ist eine Armee" befreit. Zweitens - das richtet sich auch an einen Teil der Linken - ist der Schweiz wegen des Fehlens einer Kolonialvergangenheit jener Ausweg verbaut, den die meisten anderen europäischen Armeen suchen - der Umbau von der defensiven Verteidigungsarmee zur offensiven Interventionstruppe.

Wir Grünen lehnen die Rückweisungsanträge von rechts ab, weil sie rückwärtsgewandt sind; hingegen unterstützen wir die Rückweisungsanträge Marti Werner und Zisyadis sowie die Streichung des Ausgabenplafonds und die Truppenabbauanträge. Sollten diese linken Anträge nicht durchkommen, werden wir die Verordnung ablehnen. Das Bundesgesetz, die Vorlage 1, lehnen wir ohnehin ab, weil der Armee nicht das Privileg eines Ausgabenplafonds zusteht.