Loepfe Arthur · Nationalrat · 2006-10-03

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, beide Minderheitsanträge abzulehnen.

Zuerst zum Minderheitsantrag I (Widmer). Er möchte den Ausgabenplafond noch weiter senken. Wir haben heute Morgen lange diskutiert, warum dieser Entwicklungsschritt 2008-2011 nötig ist. Warum ist er vor allem nötig? Er ist nötig, weil wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten keine andere Wahl haben, Prioritäten zu setzen. Jetzt kann man nicht noch weiter runter, sonst müsste man weiter abbauen. Wir können das nicht tun, und es macht auch keinen Sinn. Die Grösse der Armee, so, wie sie ist, ist nötig.

Dann zum Geld: Kein Departement hat nur annähernd so viel zur Sanierung des Bundeshaushaltes beigesteuert wie das VBS; gemessen an den Gesamtausgaben beträgt der jetzige Anteil des VBS bzw. des Verteidigungsbereichs im Vergleich zu 1990 noch die Hälfte. Wir haben einen gewaltigen Personalabbau, einen gewaltigen Umbau überhaupt, hinter uns und zum Teil noch vor uns. Ich bitte Sie also, den Minderheitsantrag I (Widmer) abzulehnen.

Zum Minderheitsantrag II (Lang) bezüglich Streichens des Ausgabenplafonds: Der Ausgabenplafond ist nichts Neues in diesem Bereich. Die Armee ist in einer speziellen Situation, seit wir die "Armee XXI", diesen Umbau, eingeleitet haben. Es gibt eine grosse Unsicherheit, es gibt grosse Veränderungen. Hier sind eine gewisse Flexibilität, ein gewisser Handlungsspielraum, gewisse Verschiebungsmöglichkeiten einfach nötig. Das hängt mit den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 zusammen: Im Gesetz wurde damals bezüglich dieser Entlastungsprogramme der Ausgabenplafond bereits festgelegt; man hat ihn verlängert, und jetzt geht es darum, ihn nochmals etwas zu verlängern, damit diese Flexibilität erhalten bleibt. Das Finanzhaushaltgesetz ist eingehalten; das Finanzhaushaltgesetz verbietet so etwas nicht. Das Parlament hat die Budgethoheit; das Parlament kann auch das hier wie anderes festlegen, wenn es das will; die Budgethoheit ist gegeben.

Dann noch eine Bemerkung zu Herrn Lang: Herr Lang, wir bauen Panzer ab, wir bauen keine Panzertruppen auf - ich weiss nicht, was Sie hier noch immer für Ideen haben. Frau Kiener Nellen, die Bildung wächst, also ist auch hier ein Vergleich nicht angebracht.

Ich bitte Sie, die beiden Minderheitsanträge abzulehnen.