Theiler Georges · Nationalrat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Im Communiqué, das nach der Bundesratssitzung verfasst worden ist, steht, der Bundesrat teile die Meinung, das Geschäft sei risikolos. Ich erinnere Sie daran, dass der Bundesrat auch schon in anderen Fällen angefragt und bei der Swissair sogar in gerichtlichen Verfahren beigezogen wurde und dass gesagt wurde, er hätte Dinge zu Darlehen und zu Zahlungen gesagt. Es ist nicht ganz unproblematisch, wenn man in der Öffentlichkeit sagt, ein Geschäft sei risikolos. Mich würde interessieren, wer im Bundesrat, in Ihrem Departement, wer im Finanzdepartement oder sonst irgendwo in der Verwaltung in der Lage ist, eine solche Risikoprüfung vorzunehmen bzw. das, was Ihnen die Swisscom vorgelegt hat, zu überprüfen.