Müller Geri · Nationalrat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Mir liegt viel daran, diesen Begriff "Rassismus" zu definieren. Denn was vorhin gesagt worden ist, hat damit eigentlich nichts zu tun. Rassismus hat eine klare und feste Definition. Rassismus ist ein Phänomen, bei dem eine Gruppe eine andere Gruppe aufgrund irgendeines Merkmales, das scheinbar oder real vorhanden ist, diskriminiert und sich dank dieser Diskriminierung über die andere Gruppe hinwegsetzen und auch einen Gewinn haben kann. Das ist Rassismus.

Es ist nötig, dass sich jede Gesellschaft mit diesem Phänomen auseinandersetzt. Es ist nötig, dass sich jede politische Partei, jede Gruppe damit auseinandersetzt. Das ist nicht eine spezielle schweizerische Eigenart, aber die Schweiz hat diese Kommission geschaffen, auch im Rahmen der Debatten, die in der Schweiz damals stattgefunden haben. Es geht nicht darum, kriminelles Handeln zu entschuldigen. Kriminalität wird nach dem Buchstaben des Gesetzes verfolgt. Es hat nichts damit zu tun, irgendwelche kriminellen Leute zu schützen. Es geht auch nicht um die Frage der freien Meinungsäusserung, sondern es geht um die Frage der Verallgemeinerung einer Gruppe, indem man zwar jemanden meint, aber die gesamte Gruppe schlechtmacht. Das hat nichts mit Meinungsäusserung zu tun, sondern das hat mit der Hetze zu tun, aus der gewisse politische Gruppierungen in der Vergangenheit politisches Kapital geschlagen haben. Damit wurden beispielsweise Leute umgebracht, damit [PAGE 396] wurden beispielsweise ganze Programme aufgezogen. Die Geschichte Europas zeigt dort hässliche Gesichter. Es ist eine Pflicht der europäischen Völker, andere Völker in Afrika, Südamerika usw. dazu anzuhalten, sich genau zu überlegen, wie sie mit diesem Phänomen umgehen wollen.

Die Forschung hat bewiesen, dass keine Gesellschaft vor rassistischen Tendenzen geschützt ist. Es ist die Pflicht jedes Staates, dafür zu sorgen, dass der Rassismus grundlegend bekämpft werden kann - ausrotten können werden wir ihn nie. Aber es wird darum gehen, dass wir über dieses Phänomen diskutieren, weil es ein Teil der Gesellschaft ist. Es geht auch nicht um historische Wahrheiten, wie das vorhin moniert worden ist. Es geht nicht darum, zu richten, ob es richtig oder falsch gewesen ist, was die Historiker geschrieben haben. Es geht darum, dass es kritisch beobachtet respektive dass dort interveniert wird, wenn jemand pauschalisierend sagt, jene mit dieser Hautfarbe oder jene mit dieser Nasenlänge seien zu verfolgen.

Es geht in dem Sinne auch nicht um falsche Meinungen, sondern um Verallgemeinerungen. Wenn Sie konkret Kritik bezüglich der Kommission haben, so bitte ich Sie, sie bei der Kommission zu deponieren, meinetwegen auch bei der Aufsicht. Es gibt eine GPK, die auch eine Aufsicht hat. Aber jetzt einfach zu verlangen, man solle diese Kommission schliessen, weil man schlechte Erfahrungen gemacht hätte, das können Sie nirgends tun, das gibt es sonst bei keiner Kommission. Eine eidgenössische Kommission hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass eine Randgruppe oder vielleicht auch eine grössere Gruppe nicht durch die Mehrheit oder auch durch eine kleine Gruppe diskriminiert werden kann.

Ich bitte Sie also sehr, diese Kommission nicht abzuschaffen. Dass man sie verbessern kann, da bin ich mit Ihnen einverstanden; darüber kann man sprechen. Aber man soll nicht etwas abschaffen, was uns in den letzten zehn Jahren auch geholfen hat, gewisse Dinge in einem anderen Licht zu sehen, als sie beispielsweise andere Gruppen dargestellt haben.

Ich bitte Sie sehr, dem Bundesrat zu folgen und diese Motion abzulehnen.