Fässler Hildegard · Nationalrat · 1999-12-21

Wortprotokoll

"Ich begreife natürlich, dass gekürzte Positionen grundsätzlich nicht aufgestockt werden sollten, das ist auch der Wille des Finanzministers, aber hin und wieder muss man Prinzipien durchbrechen." Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern von Herrn Bundesrat Villiger (Ständerat, 7.12.99). Ich möchte Sie bitten, es ihm nachzutun und hier einmal ein Prinzip zu durchbrechen.

Selbstverständlich geht es nicht an, dass via Nachtragskreditbegehren mehr Geld verlangt wird, wenn wir einen Budgetposten einmal gekürzt haben. Hier geht es aber um eine zusätzliche Aufgabe, die das Bundesamt für Gesundheit übernommen hat. Es geht in erster Linie um Konsumentinnen- und Konsumentenschutz. Es geht um genveränderte Organismen. Hier hat das Bundesamt für Gesundheit den Auftrag bekommen, zu schauen, wie viel man von diesen gentechnisch veränderten Organismen den Lebensmitteln beimischen oder eben nicht beimischen darf, damit sie immer noch als GVO-frei erklärt werden können. Dieses Problem ist nicht so einfach zu lösen, und zur Klärung desselben ist ein Auftrag in der Grössenordnung von 750 000 Franken vergeben worden. Es wurde schon daran gearbeitet, und nun sollte noch ein Nachtragskredit von knapp einem Drittel dieser Gelder für dieses Jahr gesprochen werden. Es ist wirklich eine sehr dringende Aufgabe. Sie wissen, wie sensibel das Thema GVO ist, wie aufmerksam die Konsumentinnen und Konsumenten verfolgen, was gemacht wird. Ich denke, die Schweiz sollte in diesem ganzen Bereich auch eine Vorreiterrolle spielen. Deshalb ist diese Arbeit sehr wichtig. Diese Aufträge sind vergeben. Bitte sprechen Sie den entsprechenden Kredit jetzt.