Fasel Hugo · Nationalrat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Das ging jetzt etwas schnell; plötzlich sollen wir zu mehr Themen sprechen als ursprünglich vorgesehen. Aber auch das schaffen wir spontan.

Es geht darum, zu entscheiden, welche Finanzierungsform gewählt werden soll, um jährliche Defizite wie das von 1,6 Milliarden Franken im Jahr 2006 zu decken. Zuerst ist darauf hinzuweisen, dass wir es mit strukturellen Defiziten zu tun haben, weil die IV - darauf habe ich im vorangegangenen Votum hingewiesen - zunehmend auch ein Abbild der Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt geworden ist. Wir teilen also den Optimismus nicht, wonach nun die IV auch in künftigen Jahren weitere Verbesserungen im gleichen Stil wie in [PAGE 371] den letzten drei Jahren erfahren wird. Denn sobald sich die Konjunktur wieder zurückbildet, werden sich auch die Chancen, die Menschen zu integrieren, wieder eine Stelle für sie zu finden, wesentlich abschwächen.

Es geht also um die Beseitigung eines strukturellen Defizites und um die Frage, aus welcher Quelle diese Mittel bereitgestellt werden und wie hoch sie ausfallen sollen. Die Minderheit I beantragt Ihnen, die Finanzierung der IV über zusätzliche Mehrwertsteuer-Prozentpunkte zu gewährleisten. Der Bundesrat hat eine Erhöhung um 0,8 Prozent vorgeschlagen und ging davon aus, dass zur Sicherung der jährlichen Defizite rund 0,6 Prozent ausreichen und dass 0,2 Prozent für den Schuldenabbau dienen sollten. Die Minderheit I beantragt Ihnen, sich auf 0,6 Prozent zu beschränken und - falls die IV in den nächsten Jahren weiterhin Verbesserungen erfährt - auch Mittel freizustellen, die für den Schuldenabbau zur Verfügung stehen können.

Die Minderheit II (Goll) beantragt, das gleiche Einnahmenvolumen zu generieren, allerdings mit abgestuften Sätzen. Dort, wo schon heute reduzierte Mehrwertsteuersätze gelten, sind auch nur reduzierte Erhöhungen vorzunehmen. Das ist der Unterschied zwischen den Anträgen der Minderheiten I und II. Die Mehrheit ihrerseits beantragt, das Ganze zeitlich zu beschränken.

Die grüne Fraktion ist für die Finanzierung über die Mehrwertsteuer. Weil die Differenzierung aus sozialpolitischen Gründen sinnvoll ist, werden wir den Antrag der Minderheit I zugunsten jenes der Minderheit II zurückziehen.

Warum Mehrwertsteuerprozente? Dort stellt sich immer die Frage, wie sozial Mehrwertsteuerprozente im Vergleich zu Lohnprozenten sind. Es ist klar festzuhalten, dass wir es hier mit einer Volksversicherung zu tun haben und dass demzufolge alle in diesem Lande an der Finanzierung partizipieren sollen. Es ist auch so, dass jene, die heute in Rente sind, die bei Lohnprozenten nicht mitfinanzieren müssten, ebenfalls in den vergangenen Jahren von der IV und deren Sicherstellung von allfälligen Renten profitieren konnten. Folgendes kommt noch hinzu: Wenn wir betrachten, dass die Mittelbeschaffung über die Mehrwertsteuer im Gegensatz zur Lösung über Lohnprozente auch die Rentnerinnen und Rentner mit in die Finanzierung einbezieht, dann sehen wir, dass dies sozialpolitisch wesentlich besser ist als eine ausschliessliche Finanzierung über Lohnprozente, weil sich der gleiche Beitrag, der zu leisten ist, auf mehr Köpfe, auf eine grössere Grundgesamtheit, verteilt.

Aus diesen Gründen schlägt Ihnen die grüne Fraktion zur Finanzierung der IV eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor, und dies gemäss der Minderheit II (Goll), womit wir den Antrag der Minderheit I zurückziehen.