Wehrli Reto · Nationalrat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Diese IV gerät uns irgendwie zu einer griechischen Tragödie. Alle wissen alles, trotzdem wird die Geschichte an die Wand gefahren - jedenfalls dann, wenn man keine Finanzierung will, aber nicht sagt, wie das Defizit beseitigt wird, wenn man die entsprechenden Massnahmen nicht in richtiger Form benennt und uns vor allem auch nicht erzählt, wie die AHV-Renten ab Ende 2015 ausbezahlt werden sollen, und auch dann, wenn man das Referendum gegen die 5. IV-Revision unterstützt und Geld in ein Fass werfen will, das im Falle einer Ablehnung dieser Revision keinen Boden hätte.

Deshalb: Treten Sie mit der Mehrheit der Kommission auf diese Revision ein, gehen Sie diesen vernünftigen Weg, stimmen Sie mit der Mehrheit, und sanieren Sie die IV. Schauen Sie für eine zeitlich begrenzte Lösung, die den Druck aufrechterhält, die aber den Super-GAU, die Nichtauszahlung von AHV-Renten, verhindert.