Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten ist ja klar eine gesundheitspolitische Aufgabe, die in erster Linie durch die Exekutive wahrzunehmen ist. [PAGE 378] Das hat seine Richtigkeit und wird in unserem Land unbestritten getan. Wir haben zum Beispiel im Rahmen der Budgetdebatte im vergangenen Dezember auf Antrag des Bundesrates Mittel gesprochen, um Impfstoffe bereitzustellen. Man hat über die Notwendigkeit, über die Zweckmässigkeit dieser Vorsorgemassnahme auch damals diskutiert, sie aber letztlich dann klar befürwortet. Bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten geht es ja nicht um die Frage des Grundsatzes - dieser ist unbestritten -, sondern es ist immer wieder die Frage zu diskutieren, wie es am wirksamsten, am besten getan wird. Mit meiner Motion beantrage ich eine Korrektur der Massnahmen bei der HIV-Infektion.

Die Aidspolitik des Bundes orientiert sich im Wesentlichen an massenmedialen Kampagnen. Das ist sicher nicht falsch. Man könnte sich allenfalls über den Inhalt der Kampagnen streiten, darüber, ob man das Ziel nicht auch mit anderen Botschaften erreichen könnte; ich möchte hier aber nicht moralisieren. Prävention mit dem Ziel, die Bevölkerung zu sensibilisieren, ist nötig, und das wird mit diesen Kampagnen auch erreicht. Der diesbezügliche Wissensstand der Bevölkerung ist sicher gross. Allerdings erreicht man damit immer nur diejenigen wirkungsvoll, die sogenannt vernünftig sind. Die Grenzen der Prävention sind klar immer dort, wo das Verständnis dafür nicht vorhanden ist und sie abgelehnt wird - die Grenzen sind klar. Dort, wo die Selbstgefährdung isoliert ist, ist es weniger problematisch als dort, wo eine Übertragung ohne Kenntnis der Betroffenen selbst möglich ist. Bei HIV-Infektionen ist eine solche möglich, weil die Betroffenen oft keine Kenntnis über ihren Gesundheitszustand haben. Meine Motion zielt darauf ab, anstelle der heutigen grossen Präventionskampagnen die zielgruppenbezogenen Massnahmen zu stärken.

Eine amerikanische Studie zeigt, dass meine Vorschläge nicht gar so fremd und nutzlos sind, wie es hin und wieder vom Bundesamt für Gesundheit dargestellt wird und vor Kurzem auch noch vertreten wurde. Ich möchte hier nicht auf alle Details eingehen. Es geht im Wesentlichen darum, eine nach wie vor unheilbare, übertragbare Krankheit im Interesse der gesunden Bevölkerung an der Ausbreitung zu hindern. Da genügt es eben meines Erachtens nicht, möglichst sinnige und zum Teil lustige mediale Auftritte zu lancieren, sondern es braucht aus meiner Sicht die Rückverfolgung der Ansteckungskette, und es braucht Routinetests, die ausgedehnt werden müssen. Es lohnt sich, so meine ich, diese Arbeit zu tun, um diese Ausbreitung zu verhindern.

Es gefällt mir an sich nicht, in diesem Zusammenhang die Wirtschaftlichkeit ins Spiel zu bringen, aber nachdem der Bundesrat in seiner Stellungnahme das Ende seines Programms, also seines Vierjahres-Massnahmenprogramms, auf 2008 ankündigt, wäre es auch angezeigt, im neuen HIV/Aids-Programm die Frage der Wirtschaftlichkeit wirksamer Massnahmen einer genauen Prüfung zu unterziehen. Dahin geht eigentlich meine Motion. Es sollen Massnahmen genauer angesehen werden, die dazu führen, dass eben die Verbreitung behindert oder verhindert werden kann. Jeder Aidsfall ist eine äusserst teuere Angelegenheit in der Behandlung. Das soll man in die Frage der Massnahmen auch mit einbeziehen.