Stadler Hansruedi · Ständerat · 2000-09-21

Wortprotokoll

Ich möchte mich zum Antrag Schmid Samuel betreffend Artikel 119 Ziffer 4 äussern.

Ich bezweifle erstens, ob dieser Sachverhalt überhaupt ins Strafgesetzbuch gehört; zweitens glaube ich, dass einer solchen Regelung die Verfassungsgrundlage fehlt. Ich bin Frau Bundesrätin Metzler dankbar, wenn sie betreffend Verfassungsgrundlage allenfalls eine Äusserung machen kann.

In materieller Hinsicht kann man sich schlussendlich grundsätzlich fragen, was dieser Numerus clausus hinsichtlich dieser Kliniken soll.