Fasel Hugo · Nationalrat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Nachdem gestern nicht echt über Inhalte abgestimmt wurde - es war bedauerlich -, mussten wir feststellen, das hier vor allem taktische Spiele durchgeführt wurden. Wir haben uns deshalb heute Morgen noch einmal beraten und noch einmal festgehalten: Für die grüne Fraktion geht es darum, für die IV eine gute Finanzierung sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund kann man nicht unendlich taktieren, wie das gestern geschehen ist. Die grüne Fraktion hat sich deshalb entschieden, für Rückkommen zu votieren. Allerdings ist sie jetzt auch von den eigenartigen Argumenten enttäuscht, die die FDP-Fraktion vorgetragen hat. Wir sollten hier ins Zentrum stellen, dass es um eine Finanzierung zugunsten der IV geht, und uns nicht auf taktische Spiele einlassen. Wir werden deshalb für Rückkommen stimmen und anschliessend noch einmal - der grünen Linie entsprechend - für die Mehrwertsteuer stimmen.