Schenker Silvia · Nationalrat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Namens der SP-Fraktion teile ich Ihnen mit, dass wir auf diesen Rückkommensantrag nicht eintreten werden. Es waren gestern alle Fakten auf dem Tisch. Seit gestern ist nichts Neues dazugekommen. Es gibt keinen Grund, warum wir heute noch einmal entscheiden sollten.

Herr Gutzwiller hat vorher gesagt, wir hätten uns gestern aus dem Kompromiss verabschiedet, der einmal getroffen worden war. Die Verabschiedung aus dem Kompromiss ist schon längst geschehen, aber nicht gestern, sondern in Flims. Es waren die bürgerlichen Parteien und nicht die SP, die sich daraus verabschiedet haben.

Herr Gutzwiller hat weiter gesagt, wir würden leichtfertige Lösungen vorschlagen. Wenn wir schon die Hürde der Volksabstimmung nehmen müssen, wenn wir mit einer Mehrwertsteuererhöhung schon das Ständemehr erreichen müssen, dann um Himmels willen keine befristete Vorlage! Dafür lohnt sich der immense Abstimmungskampf nicht. Wir wollen eine dauerhafte Lösung. Wir wollen eine Lösung für diese Versicherung, die trägt. Wir wollen deshalb diese unbefristete Lösung. Der Entscheid, den wir gestern getroffen haben, war aus unserer Sicht ein guter Entscheid. Wir waren konsequent in unserer Haltung und werden es auch heute sein.

Im Übrigen hat Herr Studer zu Recht gesagt: Es gibt noch einen Zweitrat, der sich auch noch einmal über diese Vorlage beugen wird. Er hat alle Freiheiten, diese abzuändern.