Studer Heiner · Nationalrat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Rückkommensantrag nicht zuzustimmen, und zwar unabhängig davon, was Sie materiell denken. Wir haben eine Beratung durchgeführt, und diese ist, wie leider zu befürchten war, so herausgekommen, dass kein klarer politischer Wille da ist. Wenn aber Kollege Gutzwiller einfach den anderen Vorwürfe macht, muss ich Folgendes sagen: Ich habe festgestellt, dass eine ganze Reihe Freisinnige nicht dabei war und erst nachher, als die Abstimmung vorbei war, hereingekommen ist - und sie hätten es richten können.

Jetzt macht es doch Sinn, dass wir die Beratung fertigmachen und das Ganze an den Ständerat geht. Man sollte jetzt nicht mit einem Rückkommen ein Hin und Her auslösen. In Ruhe die Sache diskutieren, genau das muss man, Kollege Gutzwiller: Man muss jetzt hier die Dinge, die nicht geklärt sind, diskutieren, aber nicht mit dem Rückkommen, mit einem Hin und Her. Es gibt dann einfach andere knappe Entscheide, und Sie haben das Problem nicht gelöst. Deshalb ist es besser, es ist ein Resultat da, das kaum jemanden von der einen oder anderen Seite befriedigt - aber wir haben einen ordentlichen Weg, sodass man einmal darüber nachdenken und eben auch gescheiter werden kann.