Schenker Silvia · Nationalrat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion bedauert, dass wir mit unseren Anträgen um Lohnbeiträge nicht durchgekommen sind. Sie bedauert, dass die Mehrheit des Rates dem Antrag für eine vollständige Entschuldung der Invalidenversicherung nicht gefolgt ist. Die SP-Fraktion ist der Meinung, die erpresserische Verknüpfung der Vorlagen mit der 5. IV-Revision, die jetzt kurz vor der Volksabstimmung steht, gefährde die Demokratie. Zusammengefasst: Wir haben in fast allen Punkten verloren.

Dennoch: Die SP-Fraktion wird in der Gesamtabstimmung dieser Vorlage zustimmen. Wir wollen eine Lösung für die IV-Finanzierung, wir tragen diesen Kompromiss mit, und wir stimmen dieser Vorlage zu. Wir bitten Sie, dasselbe zu tun.