Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Wir haben in der Kommission zweimal mit einem entsprechenden Antrag gebeten, die Entscheide über die Finanzierung der IV aufzuschieben. Sie haben diese Anträge abgelehnt. Wir sahen uns hier nicht veranlasst, in der Ausgestaltung der Vorlage unseren Einfluss geltend zu machen. Wir werden diese Vorlage - das war von Beginn an klar - unabhängig von ihrer Ausgestaltung ablehnen, weil es zum heutigen Zeitpunkt ein Fehler ist, der IV neue Mittel in Aussicht zu stellen. Die offensichtlichen Missstände in diesem Vorsorgewerk müssen beseitigt werden, bevor über Geld entschieden wird. Der Bundesrat, der Innenminister, ist dafür zuständig, mit seinen Leuten die jährlichen Defizite vorerst einmal zu beseitigen und die IV zu einer ausgeglichenen Rechnung zu führen. Dafür braucht es allenfalls drei bis vier Jahre. Das ist unangenehm, das ist klar, das ist auch nicht so einfach, aber es ist in der Vorgehensweise - das ist entscheidend - der richtige Weg.

Wenn die IV ausgeglichen haushaltet, dann können wir über die Entschuldung sprechen, dann müssen wir uns darüber unterhalten, wie die 10 oder vielleicht 15 Milliarden Franken zu reduzieren sind.

Die SVP-Fraktion wird diese Vorlage ablehnen; das dürfte ja klar sein.