Rutschmann Hans · Nationalrat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, den Minderheitsantrag II (Keller) zu unterstützen. Der Ständerat hat mit der Zweiteilung der Vorlage, mit dem separaten Bundesbeschluss, eine rechtlich saubere Lösung bezüglich der Gaskraftwerke gefunden; eine Lösung, welche wir grundsätzlich unterstützen. Wir bezweifeln jedoch, dass diese Lösung technisch so auch umsetzbar ist. Wir bezweifeln, dass der geforderte Kompensationsanteil im Inland überhaupt machbar ist - vermutlich oder wahrscheinlich ist er es nicht. Wenn dies jedoch nicht möglich ist, ist die Lösung des Ständerates lediglich ein Verhinderungsbeschluss für Gaskraftwerke - das wäre jedoch nicht ehrlich und sicher auch nicht im Interesse unseres Landes.

Mit der Übergangslösung Gaskraftwerke geht es darum, einen allfälligen Versorgungsengpass zu überbrücken. Eine sichere, möglichst unabhängige Stromversorgung ist für unsere Wirtschaft und für unsere Bevölkerung sehr wichtig. Deshalb sollten wir den maximalen Kompensationsanteil im Ausland nicht allzu eng festschreiben. Deshalb hat unser Rat in der letzten Debatte in der ersten Sessionswoche ja auch mehrheitlich der Kompetenzdelegation an den Bundesrat zugestimmt. Klimapolitisch spielt es auch keine Rolle, ob die CO2-Einsparungen im Inland oder im Ausland passieren, das hat Ihnen vorhin Kollege Keller ja erläutert. Mit dem Minderheitsantrag II (Keller) wird der Bau von Gaskraftwerken jedoch realistischer und damit unsere Versorgungssicherheit sicher besser. Umgekehrt ist die Kompetenzdelegation an den Bundesrat trotzdem kein Freipass für unnötige Gaskraftwerke, aber der Bundesrat kann situationsgerechter entscheiden.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, den Minderheitsantrag II (Keller) zu unterstützen.