Messmer Werner · Nationalrat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Die FDP hält an ihrer Politik fest, indem sie alles daransetzen wird, zu beeinflussen, dass Gaskraftwerke in der Schweiz nicht gebaut werden können. Wir wollen uns nicht von einer sauberen Stromproduktion verabschieden, wie wir sie heute kennen. Wir wollen keinen Rückschritt in der Stromproduktion nur aus irgendwelchen fadenscheinigen Überlegungen. Darum war die erste Version, wie sie uns vom Ständerat vorgelegt wurde, die sauberste und beste Version. Es hat sich nun aber gezeigt, dass es gesetzestechnische Probleme gibt und eine Anfechtbarkeit möglich wäre.

Nun haben wir einen neuen Vorschlag vor uns, den Weg über einen speziellen Bundesbeschluss, und wir haben uns in der Kommission darüber unterhalten und gesehen, dass dies ein möglicher Weg ist; der Kommissionssprecher hat ihn aufgezeigt. Dieser Einzelbeschluss soll die konkrete Erwähnung jener Projekte enthalten, die damit gemeint sind.

Ich komme noch zu den beiden Minderheitsanträgen: Inhaltlich könnte ich für einmal den Antrag der Minderheit I (Menétrey-Savary) unterstützen; wir könnten gemeinsam dafür stimmen. Nur können wir diesen Antrag trotzdem nicht unterstützen, denn er fällt wieder in das alte Muster der Anfechtbarkeit zurück, weil er nicht konkret aufzählt, worum es geht. Das ist genau das, was wir gestern in der Kommission besprochen haben. Deshalb müssen wir diesen Antrag ablehnen.

Zum Antrag der Minderheit II (Keller): Dieser ist nichts anderes als der erste Antrag. Er hält an der Möglichkeit fest, dass der Bundesrat bis zu 100 Prozent im Ausland kompensieren lassen könnte. Das ist der Inhalt dieser Vorlage! Dann nützt es auch nichts, wenn Sie hier so markant betonen, dass Sie an der vollen Kompensation festhalten! Das ist nicht entscheidend. Wir sind uns alle einig, dass voll kompensiert werden muss; aber Sie öffnen die Türe wieder für eine Möglichkeit der hundertprozentigen Kompensation im Ausland. Das ist doch keine glaubwürdige Klimapolitik! Auf der anderen Seite blockieren wir dann die Kompensationsmöglichkeiten anderer - das habe ich letztes Mal erwähnt -, weil festgehalten ist, dass nur 50 Prozent vom Gesamten kompensiert werden dürfen. Das heisst: Wir belasten dieses Kontingent, und es schlägt zurück auf uns in der Schweiz in Bezug auf zusätzliche Auflagen und Massnahmen im Gebäudebereich, im Automobilbereich usw. Ausbaden müssen es dann wir Schweizer, weil die Gaskraftwerke das dort kompensieren können. Ich kann diese Politik nicht verstehen.

Darum bitte ich Sie, auch den Antrag der Minderheit II abzulehnen.

Mit der Zustimmung zur Mehrheit öffnen wir dem CO2-Gesetz endlich die Türe, damit es in Kraft gesetzt werden kann. Noch ein Wort zu Herrn Rechsteiner-Basel - ich sehe ihn jetzt gerade nicht -: Wir stimmen dem CO2-Gesetz zu, aber nicht mit einer so euphorischen Stimmung wegen der Lenkungsabgaben. Wir sind nach wie vor der Meinung, die Lenkungsgabe, wie sie heute dort enthalten ist, sei nicht die beste Lösung; es hätte bessere gegeben. Trotzdem haben wir endlich einmal eine Lösung.