Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Das Konzept, dem Ihre Kommission jetzt zustimmt, ist im Bemühen um eine rechtlich korrekte Regelung entstanden. Der Bundesrat steht hinter dieser vom Ständerat neu gefundenen Regelung.

Was die beiden Minderheitsanträge angeht, so ist der Minderheitsantrag I (Menétrey-Savary) klimapolitisch nicht notwendig. Wir haben schon ein paarmal darüber diskutiert. Es ist löblich, wenn das Bemühen dahin geht, sämtlichen CO2-Ausstoss innerhalb der Schweiz zu kompensieren, aber der Handel mit Zertifikaten ist nichts Negatives. Es kann in anderen Ländern durch diesen Handel nicht nur klimapolitisch, sondern auch entwicklungspolitisch sehr Wesentliches und sehr Gutes getan werden, sodass es sich hier also keineswegs aufdrängt, nun an einer Differenz festzuhalten - ganz abgesehen davon, dass die Kompetitivität von Gaskraftwerken so ausser Kraft gesetzt würde.

Was den Minderheitsantrag II (Keller) angeht, ist es ein offenes Geheimnis, dass der Bundesrat ihn unterstützt. Er ist tatsächlich richtiger, er ist flexibler. Insbesondere die Lösung der Mehrheit und des Ständerates, wonach der Bundesrat auf höchstens 50 Prozent Auslandzertifikate gehen könne, wenn die Versorgung mit Elektrizität im Inland dies unmittelbar - unmittelbar - erfordere, ist etwas fragwürdig, weil wir natürlich auf längere Zeit planen müssen. Auch die Gaskraftwerke sollten auf längere Zeit wissen, ob sie wirtschaftlich kompetitiv agieren können oder nicht.

Wir unterstützen also die Minderheit II. Aber - da muss ich auch ansetzen - der Ständerat hat seiner Lösung einstimmig zugestimmt. Wir befinden uns ganz, ganz am Schluss des Differenzbereinigungsverfahrens. Wir werden also sehen, ob das halt nicht doch auch ein Argument für die Mehrheit ist - vielleicht nicht ein sachliches, aber eines, damit endlich abgeschlossen werden kann.